Hamburg & Schleswig-HolsteinVerfassungsschutz: Extremisten mobilisieren zu Demonstration

Am Freitag soll es in Hamburg einen neuen Protest der Initiative "Gen Z regelt" geben. Der Verfassungsschutz sieht dabei auch Linksextremisten am Werk.
Hamburg (dpa/lno) - An der Mobilisierung für eine erneute Demonstration der Initiative "Gen Z regelt" in Hamburg sind nach Angaben des Verfassungsschutzes maßgeblich Linksextremisten beteiligt. "Das Kapern der Gen-Z-Demobewegung im Sinne einer Steuerung durch linksextremistische Kräfte ist dabei erklärtes Ziel", teilte das Landesamt mit. Der Verfassungsschutz warnt jedoch nicht ausdrücklich vor einer Teilnahme an der Versammlung.
In seiner Pressemitteilung bezieht sich das Landesamt auf einen Aufruf zur Demonstration am Freitag ab 18.00 Uhr am Bahnhof Dammtor. Am selben Tag soll es bereits ab 10.00 Uhr eine Demonstration im Rahmen eines "Jugendstreiks" am Hauptbahnhof geben. Zu der Demonstration am Abend werden nach Polizeiangaben 5.000 Teilnehmer erwartet.
Zu den Gruppen, die zu der Versammlung mobilisieren, gehört laut Verfassungsschutz die Internationale Jugend Hamburg, eine Teilstruktur des linksextremistischen Kommunistischen Aufbaus. Dessen Programm ziele darauf ab, eine neue kommunistische Partei zu gründen, um das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beseitigen und den "bürgerlichen Staat" zugunsten einer Diktatur des Proletariats zu zerschlagen. Dafür sei eine sozialistische Revolution notwendig, bei der sich "der Klassenkampf zu einem revolutionären Bürgerkrieg entwickeln" soll.
Ausschreitungen und Festnahmen am 31. Oktober
Bei einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Wehrpflicht – Gen Z regelt!" war es am 31. Oktober in Hamburg zu Ausschreitungen im Stadtteil St. Georg gekommen. Dabei wurden nach Angaben des Senats 42 Polizisten verletzt. Die Beamten nahmen 129 Demonstranten fest. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wurde die Demonstration aus dem linksextremistischen Spektrum angemeldet, beworben und organisiert. An der Versammlung hatten nach Angaben der Polizei rund 6.700 Menschen teilgenommen.
Die bundesweiten Gen-Z-Proteste an diesem Freitag werden von verschiedenen Organisationen unterstützt, darunter die Parteiführung der Grünen. "Wir rufen dazu auf, nicht nur Gehör zu spenden, sondern eben auch sich mit Anliegen zu solidarisieren, die dort vorgetragen werden", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak am Montag. Er kündigte an, gemeinsam mit der Grünen-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner in Berlin vor Ort zu sein.