SachsenRegierung ermöglicht Genehmigungsstopp für Windräder
ntv bei Google bevorzugenDer Windkraftausbau in Sachsen ist in der Bevölkerung umstritten. Eine Weisung der Infrastrukturministerin könnte dafür sorgen, dass Projekte auf Eis gelegt werden müssen.
Dresden (dpa/sn) - Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) bremst mit einem Erlass bestimmte Windkraftprojekte in Sachsen aus. Dabei gehe es um Vorhaben, die nicht in die künftigen Windenergiekonzepte der Regionalen Planungsverbände passen, teilte das Ministerium mit. Kraushaar betonte, dass ihre Weisung keinen pauschalen Stopp für die Genehmigung von Windrädern bedeute. Die Grünen kritisierten den Erlass als "fatales Signal".
Die vier Regionalen Planungsverbände arbeiten bis Ende 2027 daran, Windenergiepläne zu erstellen. Diese weisen Flächen aus, auf denen Windräder grundsätzlich möglich sein sollen. Kraushaars Erlass an die Landesdirektion als Genehmigungsbehörde verhindert, dass jetzt Projekte umgesetzt werden, die diesen Regionalplanungen widersprechen. Windräder sollen nur dort entstehen, wo die Planung sie vorsehe.
Erlass soll für Akzeptanz sorgen
Kraushaar und Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) betonten, dass der Ausbau der Windenergie in Sachsen weiter vorangetrieben werde. "Gleichzeitig stellen wir fest, dass der Ausbau in der Bevölkerung in Teilen hochumstritten ist. Diese Sorgen dürfen wir nicht übergehen", erklärte Panter. Der Erlass sei kein Stopp und keine Abkehr vom Windenergieausbau. Er solle vielmehr zur Akzeptanz beitragen.
Sachsen bereite außerdem eine Bundesratsinitiative vor, mit der der Bund aufgefordert werden soll, die Flächenziele für den Windkraftausbau bis 2032 "frühzeitig und ergebnisoffen" zu evaluieren. Derzeit gibt der Bund dem Freistaat vor, bis Ende 2032 zwei Prozent seiner Landesfläche für die Windenergienutzung auszuweisen.
Kritik von den Grünen
Die Grünen im Landtag kritisierten das Vorgehen der Regierung. Mit dem Erlass lege sie "zahlreichen Windprojekten neue Steine in den Weg - auch solchen die längst im Genehmigungsverfahren stecken und zeitnah realisiert werden könnten". Zugleich schweige sich die Regierung darüber aus, wie viele Projekte es betreffe. Sachsen sei jetzt schon, abgesehen vom Saarland, Schlusslicht bei der Windenergie, teilte der energiepolitische Sprecher Thomas Löser mit.