Rheinland-Pfalz & SaarlandSchwarzbuch kritisiert "Fahrradweg-Schilda" im Saarland
ntv bei Google bevorzugenAuch das Saarland ist im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes vertreten. In einem der Fälle vermuteter Steuergeldverschwendung geht es um Fahrradschilder.
Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) - Der Bund der Steuerzahler hat in Berlin sein neues "Schwarzbuch 2026/27" vorgestellt - mit 100 Fällen, in denen aus seiner Sicht "Milliardenbeträge an Steuergeldern in fragwürdige oder sinnlose Projekte" geflossen sind. Auch das Saarland ist mit zwei Beispielen vertreten. Eines davon betrifft Ausgaben für neue Fahrradwegeschilder.
"Bürokratischer Aberwitz"
Der Steuerzahlerbund kritisiert dabei einen "kostspieligen Wechsel", den das Mobilitätsministerium umsetzen wolle: So sollen die bisherigen, rund 20 Jahre alten grünen Radwegeschilder durch weiße Schilder nach bundesweiter Norm ersetzt werden. "Ein bürokratischer Aberwitz - man glaubt, man wäre in einem Schwank aus der fiktiven Stadt Schilda!" kommentiert Christoph Walter, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Saarland.
Zudem solle das Schilder-Netz ergänzt werden. Weil es im Ministerium für ein solches Konzept jedoch nicht die personellen Kapazitäten gebe, solle damit ein Beratungsunternehmen für rund 400.000 Euro beauftragt werden. Die Gesamtkosten für Planung, Material und Montage beliefen sich auf rund 2,2 Millionen Euro.
Das saarländische Mobilitätsministerium weist dagegen auf seiner Homepage darauf hin, dass die bisherige Wegweisung und der bundesweite Standard "unterschiedlichen Wegweisungslogiken" folge. "Ein dauerhaftes Nebeneinander beider Systeme würde zu schwierigerer Planung und Brüchen im Netz führen", heißt es. Zudem wäre die Alternative nicht kostenlos. Eine flächendeckende Wegweisung nach alter saarländischer Systematik würde nach gutachterlicher Einschätzung rund 1,9 Millionen Euro kosten. Das hieße: Auch wenn das alte System bestehen bleiben würde, müsste das bisher weitgehend unbeschilderte Netz neu ausgeschildert werden.