Mecklenburg-VorpommernMinister müssen Klimaschutz bei Vorhaben künftig mitdenken
ntv bei Google bevorzugenDie Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen kommen voran. Jetzt wurde der Bereich Landwirtschaft und Klimaschutz abgeschlossen. Das sind die Ergebnisse.
Schwerin (dpa/mv) - Alle Vorhaben der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern müssen künftig einen "Klima-Check" bestehen. Das haben die Verhandler von SPD, Linken und Grünen bei ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Hennis Herbst (Linke) und Claudia Müller (Grüne) berichteten.
Bei jedem geplanten Gesetz und jeder Verordnung müssten demnach künftig die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden, ehe die Vorlage ins Kabinett komme, sagte Schwesig. Neben den finanziellen Auswirkungen und den Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürokratie werde dies die vierte Frage, die bei jedem neuen Vorhaben bedacht und geprüft werden müsse. Die Grünen-Politikerin Müller betonte, der "Klima-Check" sei ein starkes Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung.
Die drei Parteien stellten am Tag vor der ersten Sitzung des neuen Landtags die Ergebnisse ihrer Koalitionsgespräche zum Themenbereich Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie ländliche Räume vor. Energiefragen spielten dabei noch keine Rolle, wie es hieß.
Siegel für Agrarprodukte aus MV
Schwesig sagte, ein Ziel der künftigen Regierung werde sein, mehr Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten im Land aufzubauen. "Was hier wächst, soll auch hier Geld bringen", erläuterte sie. Heute würden viele Tiere weit weg zum Schlachten gefahren – das sei schlecht für die Tiere und auch schlecht fürs Bundesland. "Und wir wollen ein Siegel, dass man sofort im Laden sieht, dieses Produkt kommt aus Mecklenburg-Vorpommern."
Nach Worten von Linken-Politiker Herbst soll versucht werden, die Marktmacht von Verarbeitungs- und Handelskonzernen im Sinne der Landwirte zu begrenzen. Auch verwies er auf den Moorschutz, der fortgesetzt werden soll.
Frauen, die im landwirtschaftlichen Familienbetrieb mitarbeiten, sollen sozial besser gestellt werden. Das Ziel 20 Prozent Öko-Landbau soll weiterverfolgt werden. Wichtig sei auch der Ostseeschutz, hieß es weiter. Zudem soll das Meer von alter Munition befreit und Schutzgebiete weiterentwickelt werden.