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Die Grünen sprechen sich überraschend gegen den Bau eines Naturkundemuseums in Hamburg aus. Der SPD-Koalitionspartner zeigt sich verärgert: "Der Vorstoß der Grünen war mit uns nicht abgestimmt."

Hamburg (dpa/lno) - Die Pressemitteilung der Grünen Bürgerschaftsfraktion kommt um 10.49 Uhr. Und die Überschrift "Es ist an der Zeit, umzusteuern" lässt ahnen, was im Text dann wahr wird. Erstmals seit Beginn der rot-grünen Koalition im Jahr 2015 proben die Grünen als Juniorpartner in aller Öffentlichkeit und ohne Rücksprache mit der SPD den Aufstand, teilen mit, dass sie das geplante Naturkundemuseum sowohl generell als auch speziell im Elbtower nicht mehr mittragen. "Hamburg muss jetzt die richtigen Prioritäten setzen", sagt der Grünen-Fraktionschef Michael Gwosdz.

Naturkundemuseum ist ein Multimillionenprojekt

Jetzt könnte man meinen, ist doch nicht so dramatisch. Naturkundemuseum hört sich ja erstmal bescheiden und unspektakulär an, so nach Tierfellen, Knochen, Schulklassen und Kinderspaß. Doch tatsächlich geht es um ein Multimillionenprojekt, Spitzenforschung und einen Staatsvertrag. Und nebenbei sollte auch gleich der vor allem vom damaligen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz initiierte und seit drei Jahren in der Hafencity als Bauruine vor sich hin siechende Elbtower gerettet werden.

Das war zumindest die Idee des Hamburger Immobilienentwicklers Dieter Becken. Die Stadt sollte das Naturkundemuseum im Elbtower installieren und er würde dafür das seit der Pleite der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilieninvestors René Benko darbende Gebäude fertig bauen - etwas kleiner, aber dafür vollenden. Statt 245 Meter sollte der vom Stararchitekt David Chipperfield geplante Elbtower nur noch 199 Meter hoch werden.

Rot-grüner Senat zeigte sich begeistert

Noch im Oktober vergangenen Jahres zeigte sich der rot-grüne Senat begeistert. Gleich zu fünft traten der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) und Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) an, um die frohe Botschaft zu verkünden. Die Stadt wolle rund die Hälfte des Gebäudes übernehmen und bekomme dafür zum Festpreis von 595 Millionen Euro ein Naturkundemuseum.

Abgesehen von den in den vergangenen Monaten offensichtlich immer schwieriger gewordenen Verhandlungen mit Becken und seinem Konsortium scheint das Thema Naturkundemuseum nun wegen der Grünen jedoch in weite Ferne gerückt. Daran ändert auch nicht, dass jetzt ein um 100 Millionen Euro günstigeres Angebot des Hamburger Immobilienunternehmens Büll & Liedtke vorliegt. Dieses möchte das Naturkundemuseum gerne am Besenbinderhof unweit des Hauptbahnhofs errichten - für 495 Millionen Euro.

Auch das neue Angebot überzeugt die Grünen nicht

"Das neue Angebot für das mögliche Naturkundemuseum überzeugt uns nicht", sagt Grünen-Fraktionschef Gwosdz. 100 Millionen Euro weniger machten aus einem sehr teuren Projekt noch lange kein Schnäppchen. "Wir können nicht bei Kitas, Schulen und Hochschulen um jeden Euro ringen und gleichzeitig knapp eine halbe Milliarde für ein großes Museumsprojekt ausgeben." Ein Museumsbesuch sei wertvoll - ersetze aber keine gute Kita, keine sanierte Schule und keinen gut ausgestatteten Studienplatz. Gwosdz geht aber noch weiter, sagt, Hamburg brauche keinen teuren Museumsneubau mit Prestigeadresse, sondern vor allem moderne Labore, funktionale Ausstellungsflächen und gut erschlossene Depots. "Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist es unsere Verantwortung, genau darauf zu achten, was das Beste für die Zukunft unserer Stadt ist - und damit für unsere Kinder." Einer Lösung mit solch hohen Kosten werde die Grünen-Fraktion daher nicht zustimmen. Auf dem Elbtower liege generell kein Segen. "Anstatt es mit großen finanziellen Risiken weiterzuverfolgen, sollten wir uns auch hier ehrlich machen und das Steuergeld für Wichtigeres verwenden."

SPD verärgert - Vorstoß war nicht abgestimmt

Es dauert bis 12.16 Uhr, dann meldet sich ein sichtlich verärgerter SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf: "Der Vorstoß der Grünen war mit uns nicht abgestimmt." Vorhaben für Wissenschaft, Forschung und die naturkundlichen Sammlungen in Hamburg hätten eine große Bedeutung. "Deshalb hätten wir uns eine sorgfältige Beratung und Abstimmung in der Koalition gewünscht."

Umso bemerkenswerter sei, dass die Grünen nun aus der Fraktion heraus einem Prestigeprojekt der grün geführten Wissenschaftsbehörde eine Absage erteilten. "Das nehmen wir mit einiger Verwunderung zur Kenntnis", sagt Kienscherf vergrätzt.

Rot-Grün steht erstmals vor größerer Koalitionskrise

Und jetzt? Hamburgs rot-grüne Koalition steht erstmals seit mehr als zehn Jahren vor einer größeren Koalitionskrise - und ausgerechnet jetzt kann Bürgermeister Tschentscher kaum eingreifen, bricht er doch an diesem Freitag zu einer mehrtägigen Asienreise nach Vietnam und China auf. Und auch die zuständige Wissenschaftssenatorin Blumenthal wirkt überrascht, aber auch etwas ratlos.

Die Errichtung eines neuen Naturkundemuseums in Hamburg sei 2021 auf Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Staatsvertrag festgelegt worden, erklärt sie um 15.22 Uhr. "Wir nehmen unsere vertraglich festgelegten Verpflichtungen sehr ernst und sind an sie gebunden." Das Museum solle ein inklusiver Ort für Wissenschaft, Bildung und gesellschaftlichen Dialog sein, "das die naturkundlichen Sammlungen mit rund zehn Millionen Objekten für die internationale Forschung und unsere Stadtgesellschaft bewahrt und zugänglich macht".

Auch die Zweite Bürgermeisterin Fegebank ist erst einmal ratlos. Der Senat fühle sich an den Staatsvertrag gebunden und suche nach der bestmöglichen Lösung, sagt sie. "Ob diese im Elbtower oder woanders liegt, wissen wir heute noch nicht." Aber es mache sehr viel Sinn, "hier jetzt das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten und dann anschließend eine klare Entscheidung zu treffen", erklärt sie um 16.44 Uhr.

CDU-Opposition hält Regierungserklärung für angemessen

Da hat die CDU-Opposition schon Stunden zuvor "grundlegende Fragen zur Handlungsfähigkeit der Koalition" aufgeworfen. Um 12.11 Uhr erklärt der CDU-Partei und -Fraktionsvorsitzende Dennis Thering, Hamburg brauche nach dieser spektakulären Distanzierung der Grünen Antworten darauf, wie es mit dem Naturkundemuseum weitergehe, wie die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden sollen und welche Perspektive der Senat für den Elbtower noch verfolge. "Eine Regierungserklärung wäre angemessen", sagt er in Richtung von Bürgermeister Tschentscher.

Die AfD will es von Anfang an gewusst haben: Rot-Grün sei nicht mehr imstande, Großprojekte umzusetzen, erklärt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Erst haben die Grünen dieses aberwitzige 600-Millionen-Euro-Luftschloss im Elbtower gegen jede Vernunft durchgepeitscht, und nun verlässt man das sinkende Schiff." Die Linken melden sich an diesem Tag gleich zweimal zu Wort, einmal, um sich an dem Angebot des Immobilienunternehmens Büll & Liedtke abzuarbeiten, und dann noch einmal um 13.35 Uhr - und können ihr Glück offensichtlich kaum fassen.

Wenn die Grünen nicht mehr regieren wollen, sollen sie es sagen

"Die Grünen als Leichtmatrosen haben sich seit Jahren nie kritisch geäußert, sondern alles brav abgenickt", sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann. Erst nachdem von Kienscherf und Tschentscher skeptische Aussagen gekommen seien, trauten die Grünen sich jetzt aus der Deckung und versenkten auch gleich den Staatsvertrag zum Naturkundemuseum. "Wenn die Grünen keinen Bock mehr aufs Regieren haben, sollen sie es offen und laut sagen."

Quelle: dpa