Berlin & BrandenburgSPD-Bezirksbürgermeister Hikel fordert Mitgliedervotum
ntv bei Google bevorzugenNach ihrem Wahlsieg trifft sich die Linke erstmals mit Grünen und SPD, um über eine mögliche Regierungsbildung zu reden. Neuköllns Bezirksbürgermeister äußert Bedenken vor weiteren Schritten.
Berlin (dpa/bb) - Wegen grundsätzlicher Bedenken fordert der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel noch vor der Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen mit den Linken ein Mitgliedervotum der SPD. "Eine Linke, die antisemitische Ausfälle duldet, mit der ist keine Koalition möglich", sagte der frühere Berliner SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD müsse in der Sondierung klare rote Linien formulieren, betonte Hikel.
Am heutigen Donnerstag starten Gespräche über eine Regierungsbildung in der Hauptstadt. Spitzenpolitiker der Linken als Wahlsieger sowie von Grünen und SPD treffen sich zunächst zu einem "Vorgespräch": Sie streben dabei gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität an.
Hikel kritisierte, dass die Linkspartei bei Themen wie Israel-Hass und Antisemitismus ausweiche und sich in eine Opferrolle begebe. "Was wir gerade erleben, ist keine Hetzkampagne gegen die Linke, wie manche unken. Die Zivilgesellschaft hat Fragen, die noch lange nicht beantwortet sind", so der SPD-Politiker.