Berlin & BrandenburgGrünen-Vorsitzende: personelle Konsequenzen bei Linken
ntv bei Google bevorzugenFranziska Brantner fordert im Umgang mit Antisemitismus bei den Linken nicht nur klare Worte und Vereinbarungen, sondern weitere Schritte in Bezug auf Politiker in der Partei.
Berlin (dpa/bb) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat zum Start der Sondierungsgespräche ihrer Partei mit Linken und SPD in Berlin beim Thema Antisemitismus auch personelle Konsequenzen gefordert. Vereinbarungen auf Papier seien zu wenig, es sei klar, "dass es personelle Konsequenzen von Anfang an braucht und auf der Strecke", sagte Brantner am Rande des Tages der Markenwirtschaft in Berlin.
Mit Blick auf den früheren Berliner Kultursenator sagte sie: "Klaus Lederer und Co. sind ja aus der Linkspartei ausgetreten. Weil dort nicht mal die Bereitschaft war, Hamas eine Terrororganisation zu nennen", sagte Brantner weiter. "Das ist das Minimum, was in dem Papier stehen muss und was alle Linken jetzt einmal bitte unterzeichnen müssen." Sie betonte: "Und dann braucht es aber auch, also das war unsere Erwartung, eine personelle Konsequenz. Das sind Leute, die will man überhaupt eigentlich gar nicht in einer regierungstragenden Funktion haben."