Berlin & BrandenburgBrandenburgs Kommunen rechnen mit Zuspitzung der Finanzlage
ntv bei Google bevorzugenBrandenburgs größte Stadt hat eine Haushaltssperre verhängt - nachdem mehrere Landkreise dies schon vollzogen haben. Wie eng ist die Situation?
Potsdam (dpa/bb) - Die finanzielle Situation wird nach Ansicht der Brandenburger Kommunen zunehmend brenzlig. "Potsdam zeigt, wie dramatisch sich die Lage zuspitzt", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. Potsdam bleibe sicher kein Einzelfall. "Wir befürchten zudem, dass die Finanzlage der Landkreise auf die Gemeinden durchschlägt."
Die Landeshauptstadt Potsdam hatte angesichts steigender Sozialausgaben und drohender Probleme bei der Liquidität eine Haushaltssperre verhängt. Die Landräte, Oberbürgermeister und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände beraten heute mit Innenminister Jan Redmann (CDU), Finanzminister Daniel Keller und Sozialminister René Wilke (beide SPD). Dabei geht es voraussichtlich um Finanzen, die Krankenhausreform und den Rettungsdienst.
Haushaltssperren in mehreren Landkreisen
Potsdam hat fünf Prozent der zahlungswirksamen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen Aufwendungen vorerst gesperrt. Ausgenommen sind gesetzliche Zahlungspflichten wie Sozialleistungen, vertragliche Verpflichtungen von vor dem 1. Oktober sowie Auszahlungen an den Eigenbetrieb für Mieten, Betriebskosten und Zuschüsse.
Die Landkreise Barnim, Havelland und Potsdam-Mittelmark haben in diesem Jahr nach Angaben des Landkreistages eine Haushaltssperre verhängt. Der Landkreis Oberhavel setzte eine partielle (beschränkte) Sperre in Kraft. Im vergangenen Jahr kündigten die Kreise Ostprignitz-Ruppin und Elbe-Elster bereits eine Haushaltssperre an.
Der Doppelhaushalt für 2027/28 sieht vor, dass die Kommunen im sogenannten Finanzausgleich laut Finanzministerium rund 250 Millionen Euro mehr im Vergleich zu 2026 bekommen sollen.