Beteiligung an Kriegsverbrechen?Menschenrechtler fordern Festnahme von Ex-Mossad-Chef in Deutschland

Am 25. November soll Ex-Mossad-Chef Barnea im Deutschen Bundestag sprechen. Eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin fordert, dass es nicht so weit kommt. Sie will Barneas Festnahme wegen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen erreichen.
Die in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) hat Strafanzeige gegen den früheren Chef des israelischen Geheimdiensts Mossad, David Barnea, gestellt. Die Organisation fordert die Festnahme Barneas durch deutsche Behörden wegen angeblicher Beteiligung an Kriegsverbrechen. Der Israeli soll am kommenden Mittwoch bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag auftreten.
Zur Begründung heißt es vom ECCHR, Barnea habe nach eigener Darstellung eine Schlüsselrolle bei der Planung und Durchführung der Anschläge gespielt, bei denen im September 2024 im Libanon Tausende mit Sprengstoff versehene Pager und Handfunkgeräte zum Einsatz kamen. Bei den koordinierten Explosionen wurden mindestens 37 Menschen getötet und mehr als 3400 verletzt, darunter zahlreiche Zivilisten.
Nach israelischen Angaben galt der Angriff Funktionären der proiranischen Hisbollah-Miliz. Mossad-Spezialisten hatten die kleinen Sprengsätze Jahre zuvor in die Geräte eingebaut. Laut der Menschenrechtsorganisation richteten sich die Angriffe zwar gegen Personen, die die Geräte bei sich trugen, nachdem sie zuvor an die Hisbollah geliefert worden waren. Dabei sei jedoch nicht unterschieden worden, ob es sich tatsächlich um legitime militärische Ziele oder um Zivilisten handelte. Unter den Opfern befanden sich demnach auch Kinder und medizinisches Personal. Zahlreiche Zivilisten hätten Augen, Hände oder Finger verloren.
"Mutmaßlichen Kriegsverbrechern keine Plattform bieten"
Nach Ansicht des ECCHR handelte es sich deswegen um wahllose und unverhältnismäßige Angriffe, die "gegen die grundlegenden Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen und (...) Kriegsverbrechen darstellen".
"Deutschland darf mutmaßlichen Kriegsverbrechern keine Plattform bieten", heißt es in der Stellungnahme der Organisation. "Wer Tausende mit Sprengstoff versehene Alltagsgegenstände verteilt und diese Monate später zur Explosion bringt - ohne zu wissen, wo sich die Betroffenen zum Zeitpunkt der Explosion befinden werden -, nimmt wissentlich in Kauf, dass eine unvorhersehbare Anzahl von Zivilisten verletzt oder getötet wird."
Das European Center for Constitutional and Human Rights fordert, dass die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Barnea erwirkt und seine Festnahme bei seiner Einreise nach Deutschland veranlasst. Die Strafanzeige sei im Hinblick auf Barneas bevorstehenden Besuch in Deutschland erstattet worden. Am 25. November soll er bei einem parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag sprechen. Laut einem Bericht der "taz" regt sich unter Grünen-Abgeordneten Protest dagegen, dass ihr Vizefraktionsvorsitzender Konstantin von Notz die Schirmherrschaft für das Event übernommen hat.