"Nicht mit Ordnung vereinbar"Für Kramp-Karrenbauer sind Linke und AfD gleich gefährlich
ntv bei Google bevorzugenIn Berlin und in Sachsen-Anhalt könnten demnächst Extremisten regieren. Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass die Linke oder die AfD an der Macht das Leben vieler Menschen massiv verändern werden.
Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat eindringlich vor einer Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linkspartei in Berlin gewarnt. "Diese Regierungen würden das Leben vieler Menschen massiv verändern", sagte die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Für Jüdinnen und Juden stellt sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben können, ob Deutschland wirklich ihre Heimat ist."
Polizeibeamte könnten nicht mehr sicher sein, ob sie bei Einsätzen gegen radikale Kräfte die Rückendeckung ihres Arbeitgebers hätten. "V-Leute des Verfassungsschutzes fürchten um ihre Sicherheit", fügte sie hinzu. "Beamte, die auf das Grundgesetz eingeschworen sind, geraten möglicherweise in einen tiefen Loyalitätskonflikt."
Der rechte politische Rand sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders zu betrachten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei halte ich aber ebenso für gefährlich. Das ist mit unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar."
"Demokratie im Kern stabil"
Die frühere Bundesvorsitzende der CDU warnte die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt eindringlich davor, bei der Wahl des Ministerpräsidenten für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen. Die Entscheidung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, halte ich für konsequent", sagte sie.
Kramp-Karrenbauer zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Demokratie "im Kern stabil" sei. Sorge bereite ihr, dass eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern der demokratischen Mitte nicht mehr zutraue, Lösungen für die Probleme ihres Lebens wie steigende Mietpreise zu bieten. "Das schafft eine schleichende Akzeptanz für extreme Politik", warnte die einstige CDU-Vorsitzende.