Fall um US-Sexualstraftäter Epstein-Skandal: Elf norwegische Politiker müssen wegen Verwicklungen vor Parlament aussagen
ntv bei Google bevorzugenIn Norwegen müssen sich seit dem heutigen Mittwoch mehrere ehemalige und amtierende Minister wegen ihrer Verwicklung in den Epstein-Skandal vor dem Parlament verantworten.
Insgesamt elf Politiker, die seit 2005 das Amt des Außenministers oder des Ministers für Entwicklungshilfe bekleidet hatten, werden vom Ausschuss für Kontrolle und Verfassungsfragen des als Storting bekannten Einkammerparlament des Landes angehört. Unter ihnen ist auch der derzeitige Ministerpräsident Jonas Gahr Störe.
Das norwegische Außenministerium hatte zwischen 1997 und 2018 mehr als als 130 Millionen Kronen (rund zwölf Millionen Euro) an das International Peace Institute (IPI) gezahlt. Der US-Thinktank war von 2005 bis 2020 von dem Norweger Terje Röd-Larsen geleitet worden. Die Enthüllung der Akten über den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatten zutage gefördert, dass Röd-Larsen und dessen Ehefrau, die Diplomatin Mona Juul, Verbindungen zu dem US-Milliardär hatten.
Juul und Röd-Larsen spielten eine wichtige Rolle beim Abschluss des Oslo-Abkommens zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Gegen das Ehepaar wird in Norwegen wegen schwerer Korruption und wegen Beihilfe zur Korruption ermittelt. Sie weisen die Vorwürfe zurück.
Auch zu dem hochrangigen Politiker Thorbjörn Jagland hatte der 2019 im Gefängnis tot aufgefundene Epstein den Enthüllungen zufolge Verbindungen. Jagland war als Ministerpräsident, Außenminister, Generalsekretär des Europarats und Vorsitzender des Nobelkomitees tätig. Auch gegen ihn wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Er gehört jedoch nicht zu den vom Parlament vorgeladenen Politikern, unter anderem weil er vor 2005 Außenminister war.
Desweiteren wurden Verbindungen Epsteins zum ehemaligen Außenminister Börge Brende bekannt. Brende war im Februar als Präsident des Weltwirtschaftsforums zurückgetreten. Auch er soll von dem zuständigen Parlamentsausschuss befragt werden.
Nach den Worten von Jonas Andersen Sayed, Mitglied des Kontrollausschusses, werfen die Epstein-Akten "schwerwiegende Fragen hinsichtlich möglicher Amtsmissbräuche" sowie einer "Kultur des Versagens bei der Zuordnung von Verantwortlichkeiten" auf. Auch die Verwaltung von Entwicklungsgeldern werde durch die Enthüllungen infrage gestellt. Die Affäre habe Folgen für die "das Vertrauen der Öffentlichkeit in das gesamte System" und müsse deshalb vollständig aufgeklärt werden, forderte er.
Die Anhörungen vor dem Parlament werden keine Sanktionen zur Folge haben. Parallel dazu hat das Parlament einen unabhängigen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der mit einer wesentlich umfassenderen Untersuchung des Falls beauftragt ist und seinen Abschlussbericht bis zum 31. Januar 2028 vorlegen soll.