Information aus RegierungskreisenEU-Finanzrahmen: Deutschland will Vetos gegen höhere Ukraine-Hilfe verhindern

Die Bundesregierung setzt sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters dafür ein, dass über höhere Ukraine-Hilfen in der EU künftig auch mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann.
Dies soll im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034 für Entscheidungen etwa über Makro-Finanzhilfen verankert werden, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. "Der Bundesregierung geht es darum, die Ukraine-Hilfe auch künftig zu sichern und Vetos zu verhindern", sagte ein Regierungsvertreter zur Begründung.
Derzeit lehnen es vier EU-Länder ab, Ukraine-Hilfe über den EU-Haushalt zu leisten, und könnten künftig mit einem Veto drohen. "Also muss es im MFR die Möglichkeit geben, mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Jahren und im bestimmten Umfang mehr Geld zu bewilligen", heißt es in den Kreisen. Diese Forderung wird Teil der Debatte über den nächsten, billionenschweren EU-Finanzrahmen sein, den die 27 EU-Regierungen nach dem Willen der Bundesregierung bis Jahresende abschließen sollen.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, einen neuen 45-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aufzunehmen, um die zusätzlichen Ausgaben des Landes im Abwehrkampf gegen Russland im kommenden Jahr zu decken. Kanzler Friedrich Merz besteht darauf, dass sich alle 27 EU-Regierungen an der Ukraine-Unterstützung beteiligen. Er will die Hilfe deshalb im nächsten EU-Finanzrahmen festschreiben. Zudem ist die Aufstockung nationaler Hilfen für Kiew in einigen EU-Staaten schwer durchzusetzen, und Deutschland trägt einen weit überproportionalen Anteil.
Zwar schlägt die EU-Kommission vor, dafür 100 Milliarden Euro für die Ukraine in den EU-Haushalten ab 2028 vorzusehen. Es sei jedoch absehbar, dass dieser Betrag nicht für die sieben Jahre der Finanzperiode ausreiche, heißt es. Gründe seien die ungewisse Dauer des Krieges, die Eskalation der Kämpfe und die Schäden durch russische Angriffe, die die Ausgaben deutlich erhöht hätten. Deshalb müsste wahrscheinlich über das Instrument der Makro-Finanzhilfen zusätzliches Geld aufgenommen werden.
In der Regierung wird darauf verwiesen, dass dieses Instrument schon früher für die Ukraine genutzt wurde. Nur hatte Ungarns abgewählter Ministerpräsident Viktor Orban 2025 ein Veto eingelegt. "Es geht darum, zu verhindern, dass Entscheidungen etwa für Makro-Finanzhilfen für die Ukraine von einzelnen Staaten blockiert werden", hieß es. Hintergrund ist auch, dass im kommenden Jahr in einigen Staaten wie Frankreich, Italien, Polen oder Spanien Wahlen anstehen. Dabei könnten wie in Frankreich mit der rechtsextremen Marine Le Pen Politikerinnen und Politiker ins Amt kommen, die die Ukraine-Unterstützung ablehnen.
"Deutschland droht nicht, den MFR zu blockieren. Diese Darstellung ist schief", hieß es in Regierungskreisen zugleich mit Blick auf Medienberichte. Sollte die qualifizierte Mehrheit für Makro-Finanzhilfen tatsächlich in den Kompromissentwurf (Verhandlungsbox) für die MFR-Gespräche Ende November und im Dezember aufgenommen werden, stelle sich umgekehrt eine Frage: Würden Staaten, die diese Regelung ablehnten, wirklich den gesamten EU-Finanzrahmen blockieren, samt der Ausgaben in anderen Bereichen?
Auch die Nachrichtenplattform Politico hatte über die Pläne berichtet.