Strom, Wohngeld, SoftdrinksDarauf hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigtUnion und SPD räumen beim Etat 2027 Streitpunkte aus dem Weg. Die Zuckersteuer startet später, die Plastikabgabe fällt weg. Doch nicht bei allen Punkten gibt es keine Einigung.12.11.2026
Vor allem Stromsteuer-FrustIn Haushaltsdebatte der Union hat es "ordentlich geknallt"In der CDU gibt es nach der Bereinigungssitzung Frust. Bei der Auswertung der Ergebnisse kommt es zu lautstarken Diskussionen innerhalb der Kanzler-Partei. Zentrale Fragen sind weiterhin offen. CDU-Finanzexperte Middelberg ist skeptisch, dass die zeitnah geklärt werden können. 12.11.2026
Stromsteuer-Senkung kommt nichtKoalition verschiebt Einführung der Zuckersteuer auf 2028Die Zuckersteuer wird von der schwarz-roten Koalition um ein halbes Jahr auf Januar 2028 verschoben. Die von Kanzler Merz geforderte Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte kommt dagegen vorerst nicht. Bis auf Weiteres soll es keine Einführung der Plastiksteuer geben.11.11.2026
Thorsten Frei über Aiwangers Tod"Ein schreckliches Ereignis, unglaublich traurig"Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, zeigt sich bestürzt über den Tod des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. "Ganz unglaublich, ein vergleichsweise junger Mann, der von einer Sekunde auf die nächste tot ist."05.11.2026
Hersteller brauchen mehr ZeitFrei fordert Änderungen an geplanter ZuckersteuerDie geplante Zuckersteuer soll Krankenkassen entlasten und den Konsum süßer Getränke eindämmen. Doch schon vor der Einführung gibt es Unstimmigkeiten über die Umsetzung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert Anpassungen und warnt vor möglichen Jobverlusten.17.10.2026
Geld oder Gesundheit?Zuckersteuer: Das ist geplant und das kommt auf Sie zuViel Wirbel gab es zuletzt um die geplante Zuckersteuer, immer wieder wandelte sie sich, wurde vorgeschlagen, einkassiert und wieder angekündigt. Wie es dazu kam, was nun beschlossen werden soll und warum - die wichtigsten Fragen und Antworten.14.10.2026
Streit beigelegtKabinett beschließt Zuckersteuer auf GetränkeFür stark gezuckerte Getränke soll künftig eine Steuer fällig werden. Erst stoppt das Kanzleramt die Pläne von Finanzminister Klingbeil - nun einigen sich Union und SPD auf einen Kompromiss. Geplant ist ein zweistufiges Modell.14.10.2026
Auch Annäherung im PflegestreitKoalition beschließt offenbar Zuckersteuer auf SoftdrinksAb Juli 2027 werden gezuckerte Getränke in Deutschland teurer. Union und SPD einigen sich laut einem Bericht auf eine zweistufige Abgabe. Auch beim Koalitionsstreit um die Pflegekosten gibt es offenbar Bewegung.13.10.2026
Unmut über ZuckersteuerNeun Unions-Agrarminister schreiben Protestbrief an MerzDie geplante Zuckersteuer von Schwarz-Rot ist den Ländern offenbar ein Dorn im Auge. Gleich neun Ministerinnen und Minister aus CDU und CSU wenden sich an Merz und Co. - und kritisieren das Vorhaben. Sie fordern lieber "Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation".11.10.2026
Abgabe soll kommenKanzleramt legte kein Veto bei Zuckersteuer einVor allem Finanzminister Klingbeil sucht noch immer nach weiteren Einnahmequellen, um die großen Haushaltslöcher stopfen zu können. Im Gesundheitsbereich soll eine Zuckersteuer helfen. Doch dann heißt es, das Kanzleramt habe das Vorhaben gestoppt. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. 02.10.2026
Projekt vorerst beerdigtKanzleramt kippt Zuckersteuer - wo liegt das Problem?Dass es eine Zuckersteuer geben soll, ist zwischen Union und SPD eigentlich vereinbart. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil zerschellt nun aber am Veto von Kanzler Merz. Was ist da genau vorgefallen? Und wie geht es mit der Zuckersteuer jetzt weiter?01.10.2026
