Große Sorge wegen RafahEU-Staaten und USA fordern Feuerpause von Israel und HamasIsraels Regierung will die Bodenoffensive im Gazastreifen auch in Rafah fortsetzen, wo weit über eine Million Palästinenser Zuflucht suchen. Der internationale Druck wächst. Die EU-Staaten dringen auf eine Feuerpause, die USA bringen einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein.20.02.2024
Demo gegen Orban-VertrautenPädophilie-Skandal kostet Ungarns Kirchenchef sein AmtWegen der Affäre um die Begnadigung eines Sexualstraftäters tritt Ungarns Kirchenchef Bischof Balog zurück. Mit ihm verliert Premier Orban einen engen Weggefährten. Zuvor kostet die Affäre bereits die Staatspräsidentin und die Justizministerin das Amt. 16.02.2024
Sexualstraftäter begnadigtUngarns Staatschefin tritt nach Pädophilie-Skandal zurückIm Rahmen des Papst-Besuches in Ungarn begnadigt Staatschefin Novak einen verurteilten Sexualstraftäter. Als die Geschichte publik wird, hagelt es Kritik von Opposition und Regierung. Als Konsequenz nimmt die Politikerin ihren Hut. Unzufrieden dürfte Ministerpräsident Orban mit der Entscheidung nicht sein. 10.02.2024
"Amt für Souveränitätsschutz"EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn einIm Dezember erlässt Budapest ein Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Danach können Personen und Organisationen, die die Souveränität Ungarns untergraben, strafrechtlich verfolgt werden. Die EU-Kommission sieht darin Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit.07.02.2024
Opposition wird versetztOrbans Partei boykottiert Sitzung zu Schwedens NATO-Beitritt Ungarns Ministerpräsident dreht Schweden seit geraumer Zeit eine lange Nase, wenn es um den Wunsch des Landes geht, der NATO beizutreten. Demonstrativ bleiben nun Abgeordnete von Orbans Fidesz-Partei fern, als das Parlament tagt, um über die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis abzustimmen.05.02.2024
Hat sich Ungarn durchgesetzt?Orban rechtfertigt Veto-Aufgabe bei EU-SondergipfelEs war ein zähes Ringen beim EU-Sondergipfel, doch letztlich fällt Ungarns Veto gegen die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban spricht dennoch von einem Sieg, sagt, er habe sich durchgesetzt. EU-Diplomaten widersprechen seiner Darstellung.02.02.2024
Washington macht DruckUngarns NATO-Hinhaltetaktik gefährdet Beziehungen zu USADie Ukraine-Hilfen der EU sind beschlossen, jetzt steht für den Westen noch der NATO-Beitritt Schwedens auf der Agenda. Das Zünglein an der Waage ist erneut Ungarn. Ein Taktieren seitens der Regierung in Budapest wollen die USA unbedingt vermeiden.02.02.2024
Themen rund um Ukraine-KriegAfD-Mann Bystron trifft Rechtsextremisten in UngarnRechtsextreme Kontakte, Sexismus-Eklats und geheime Reisen nach Belarus: Die Liste der Vorwürfe gegen Petr Bystron ist lang. Nun nimmt der AfD-Politiker bei einer Konferenz von Rechtsextremen in Ungarn teil. Dabei geht es vor allem um Gebietsansprüche gegen die Ukraine.28.01.2024
Veto-Drohung bei Ukraine-HilfenWie die EU Orban jetzt ausbooten willOrban erpresst die EU schon wieder. Dieses Mal geht es um das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Allerdings formiert sich Widerstand - vor allem im EU-Parlament, aber auch im Rat. Eifrig werden Pläne geschmiedet, um Ungarns Ministerpräsidenten Einhalt zu gebieten.26.01.2024Von Lea Verstl
Budapest muss Beitritt zustimmenSchweden erteilt NATO-Verhandlungen mit Ungarn AbsageNach der türkischen fehlt Schweden nur noch die ungarische Zustimmung für einen NATO-Beitritt. Ungarns Präsident Orban beteuert zwar seine Unterstützung für Stockholm - lädt den schwedischen Regierungschef jedoch ein, um über die Mitgliedschaft "zu verhandeln". Kristersson findet deutliche Worte.26.01.2024
