Abkehr vom StrafgerichtshofNetanjahu lobt "mutige und prinzipienfeste Haltung" OrbansEs ist Netanjahus erste Reise nach Europa seit dem Haftbefehl des IStGH. Eigentlich müsste Ungarn Israels Premier jetzt festnehmen lassen. Doch Ungarns Regierungschef Orban sieht in dem Weltstrafgericht keine juristische Instanz mehr. Als Gastgeber des Angeklagten kündigt er eine Konsequenz an.03.04.2025
Mit Anlauf in den RechtsbruchEinladung an Netanjahu wäre "180-Grad-Wende"Israels Ministerpräsident Netanjahu ist gerade ein schwieriger Gast, denn gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Ungarn macht für seinen Besuch den Weg frei, indem es sich aus dem IStGH zurückzieht und auch CDU-Chef Merz möchte für eine Netanjahu-Visite "Mittel und Wege" finden. Diese verstoßen jedoch gegen das Völkerrecht - und die deutsche Verfassung.03.04.2025
Pünktlich zu Netanjahus BesuchUngarn kündigt Austritt aus Internationalem Strafgericht an Mit der Einladung des israelischen Regierungschefs Netanjahu zeigt Ungarn: Der Internationale Strafgerichtshof interessiert ihn nicht. Regierungschef Orban geht sogar noch einen Schritt weiter. Und Kanzler Scholz äußert sich zu einer etwaigen Verhaftung Netanjahus auf deutschem Boden.03.04.2025
Trotz internationalem HaftbefehlNetanjahu in Ungarn eingetroffenIm November verhängt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu. Ungarns Ministerpräsident Orban lädt ihn daraufhin nach Budapest ein. In der Nacht reist Netanjahu unbehelligt in das EU-Land ein. 03.04.2025
Bei DoppelstaatlernUngarn strebt befristete "Aufhebung" von Staatsbürgerschaften anViktor Orbans Regierung geht seit Längerem mit repressiven Methoden gegen Kritiker vor. Dabei könnte jetzt bald ein neues Werkzeug ins Spiel kommen: der temporäre Entzug der ungarischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler. 02.04.2025
Beide Länder schließen AbkommenSerbien träumt von Militärunion mit UngarnUngarn und Serbien rücken auf militärischer Ebene enger zusammen. Dafür unterzeichnen beide Länder ein entsprechendes Abkommen. Serbiens Präsident blickt bereits in die Zukunft und nennt eine Militärunion mit dem nördlichen Nachbarn als Ziel.01.04.2025
Salvini, Orban und WildersEuropas Rechtspopulisten zu Le-Pen-Urteil: "Kriegserklärung Brüssels"Marine Le Pen wird in einem Betrugsprozess zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon muss sie eine Fußfessel tragen. Zudem darf die Rechtspopulistin für fünf Jahre nicht in politische Ämter gewählt werden. Das rechte Lager Europas ist empört. Auch der Kreml springt Le Pen bei. 31.03.2025
Zwei Jahre im Untergrund Linksextremistin stellt sich nach Angriff auf NeonazisAnfang 2023 werden Rechtsextremisten in Budapest am Rande einer Demonstration massiv angegriffen. Einige der mutmaßlichen Täter tauchen teils über Jahre unter. Jetzt stellt sich eine weitere Linksextremistin den Behörden. 20.03.2025
Protest mit RauchbombenUngarn verbietet Pride-VeranstaltungenSeit 2021 verbietet Ungarn den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Nun stellt das Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien auch Pride-Veranstaltungen unter Strafe. Die Opposition protestiert mit Rauchbomben. 18.03.2025
Nach Blockade durch UngarnEU verlängert Russland-Sanktionen - mit AusnahmenDie 27 EU-Staaten können Sanktionen gegen Russland nur einstimmig verlängern. Ungarn blockiert die Entscheidung zunächst. Nach langem Ringen zieht Budapest sein Veto schließlich zurück - aber nur unter einer Bedingung.14.03.2025
