Hungerstreik geht weiterAntrag auf Hausarrest von Maja T. in Ungarn abgelehntMaja T. hätte eigentlich nie in Ungarn in Haft landen dürfen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine Auslieferung untersagt. Die non-binäre Person versucht, nach Deutschland überstellt zu werden. Ein Antrag auf Hausarrest ist jedoch nicht erfolgreich. Es drohen viele Jahre im Gefängnis.20.06.2025
LGBTQ-feindlicher Kurs in UngarnBudapest will Verbot der "Pride Parade" durch Polizei ignorierenIn Ungarn schränkt die Regierung nach und nach die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft ein. Auch die Polizei untersagt jetzt die anstehende "Pride Parade" in Budapest. Der Bürgermeister der Hauptstadt will das Verbot aber nicht hinnehmen. 19.06.2025
Plan vorgelegtEU-Kommission will Moskaus Gasimporte vollständig stoppenTrotz der zahlreichen Sanktionen kommt russisches Gas weiter in Europa an. Das will die EU-Kommission nun endgültig verhindern und präsentiert einen Weg für ein Verbot. Doch es gibt Ausnahmen - zumindest vorläufig. 17.06.2025
EU braucht die USATrump sitzt bei Sanktionen gegen Putin am längeren HebelMit ihrem Sanktionspaket will die EU die Schlinge um Moskaus Wirtschaft enger ziehen. Für wirksame Druckmittel ist sie aber auf den guten Willen des US-Präsidenten angewiesen. Trump könnte am Ende das ganze Paket platzen lassen - mithilfe eines Verbündeten im Rat in Brüssel.11.06.2025Von Lea Verstl
Plakatkampagne gegen die UkraineSelenskyj: Orban macht "historischen Fehler"Seit Wochen macht die ungarische Regierung mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen Hilfe für die Ukraine und gegen einen ukrainischen EU-Beitritt. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Schmierenwahlkampf, den Viktor Orban bereuen wird.10.06.2025
"Menschenunwürdige Bedingungen"In Ungarn inhaftierte Maja T. kündigt Hungerstreik anEigentlich hätte Maja T. niemals in Ungarn inhaftiert werden dürfen. Weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die deutschen Behörden zu spät erreicht, kommt es doch zur Auslieferung. T. klagt anschließend über schlimme Haftbedingungen - und will nun kein Essen mehr zu sich nehmen.05.06.2025
"Wir können es nicht zulassen"Merz droht Ungarn und Slowakei wegen RusslandnäheDie Russlandpolitik Ungarns und der Slowakei ist den anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Ihr Vetorecht ermöglicht es den beiden Ländern, Sanktionen zu blockieren oder abzuschwächen. Bundeskanzler Merz will das nicht mehr länger hinnehmen. 26.05.2025
Opposition blocken wie PutinMit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschaltenDer konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot machen soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an.24.05.2025Von Lea Verstl
Ungarn weiter auf Anti-Kiew-KursWie Viktor Orban den EU-Beitritt der Ukraine verhindern willUngarn scheint jedes Mittel recht, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Budapest fährt eine klare Anti-Ukraine-Kampagne, hält ein vermeintliches Referendum ab und instrumentalisiert sogar die Festnahme mutmaßlicher ungarischer Spione in der Ukraine.21.05.2025Von Kevin Schulte
Das erste und einzige EU-LandUngarns Parlament stimmt für Weltgerichtshof-AustrittUngarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun geht er einen drastischen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Europäischen Union zur internationalen Justiz auf den Kopf stellt. 20.05.2025
