Koalitionsvertrag vorgestelltCDU, BSW und SPD einigen sich in Thüringen zu Frieden und AsylDie erste Koalition mit BSW-Beteiligung ist beschlossen. Der Vertrag zwischen der Wagenknecht-Partei sowie der SPD und der CDU in Thüringen steht nach längerem Ringen um das Thema Frieden. Ein wichtiger Punkt für den möglichen neuen Ministerpräsidenten Voigt: weniger Asylbewerber.22.11.2024
In 31 Fällen angeklagtSerienvergewaltiger räumt Taten vor Gericht einGleich zu Prozessbeginn räumt ein 34-jähriger Serienvergewaltiger die meisten seiner Taten ein. Über zehn Jahre hinweg soll sich der Angeklagte in 31 Fällen vergangen haben. Einmal geht es sogar um Kindesmissbrauch. Bei einer Verurteilung droht dem Mann Sicherungsverwahrung.21.11.2024
Gutscheine gegen GeldWie die Bezahlkarte für Geflüchtete umgangen wirdMit der Bezahlkarte für Asylbewerber will die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen. Doch in mehreren Städten hebeln Initiativen das Prinzip durch Tauschbörsen aus. In der Politik ringt man noch um den richtigen Umgang mit den Aktionen. 20.11.2024
"Mission Silberlocke" der LinkenGysi bringt die Band wieder zusammenSo etwas gibt es selten in der Politik: Drei Männer tun sich unter einem selbstironischen Slogan zusammen, um gemeinsam Wahlkampf zu machen. Die "Mission Silberlocke" der Linken-Urgesteine Gysi, Bartsch und Ramelow hat Witz. Aber auch Chancen?20.11.2024Von Volker Petersen
CDU, BSW und SPD einigKoalitionsvertrag für Thüringen stehtDie Regierungsbildung in Thüringen kommt auf die Zielgerade: In zweitägiger Klausur einigen sich die Verhandler von CDU, BSW und SPD auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag. Letztlich müssen aber noch die Parteigremien ihre Zustimmung geben, was insbesondere beim BSW noch nicht ausgemacht ist. 19.11.2024
Zwei Drittel sind RechteGroße Razzia bei über 90 Verfassern von HasskommentarenHass im Internet artet immer weiter aus. Die Polizei registriert Dutzende Fälle täglich und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Jetzt wurde bei mehr als 90 Online-Hatern angerückt. Viele von ihnen müssen Durchsuchungen des BKA hinnehmen.12.11.2024
Anführer der "Hammerbande"Mutmaßlicher Linksextremist in Thüringen festgenommenJahrelang sucht das Bundeskriminalamt nach einem Linksextremisten. Jetzt greift die Polizei in Thüringen zu und schnappt den 31-Jährigen. Ein Haftbefehl wegen mehrmaliger schwerer Körperverletzungen liegt bereits vor.08.11.2024
Thüringens CDU-Chef Voigt"Wagenknecht und ich haben uns sehr früh die Karten gelegt"Im September hat Thüringen einen neuen Landtag gewählt. Seitdem versucht CDU-Politiker Mario Voigt eine Koalition mit BSW und SPD zu bilden. Doch immer wieder grätscht Sahra Wagenknecht hinein. Im Interview erzählt Voigt, warum er trotzdem an den Erfolg der Koalitionsgespräche glaubt.05.11.2024
Kein Hinweis auf RechtsbeugungThüringer AfD scheitert mit Anzeige gegen VerfassungsrichterDie AfD torpediert die erste Sitzung des thüringischen Landtags. Auf Antrag der CDU verpflichten die Verfassungsrichter sie, sich an Regeln zu halten. Das will die Partei nicht auf sich sitzen lassen und stellt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.04.11.2024
Friedensformel sorgt für StreitThüringer BSW nimmt Kritik des Parteivorstands "sehr ernst"Im parteiinternen BSW-Machtkampf gibt es eine überraschende Wendung. Der Thüringer Landesverband setzt sich kritisch mit der Rückmeldung auseinander, anstatt in die Verteidigung zu gehen. Die Parteimitglieder treffen sich am Wochenende für einen Austausch.01.11.2024
