Musk spricht von "Putsch"Trump und seine Verbündeten befeuern den Kampf mit der JustizDie US-Justiz und Donald Trump liegen im lautstarken Clinch. Beim Thema Abschiebungen wird der Konflikt jetzt aber auf die Spitze getrieben. Die Administration erwägt Amtsenthebungen - und Tesla-Chef Musk raunt sogar von einem Staatsstreich. 19.03.2025Von Lukas Märkle
Nach Kritik vom Supreme CourtTrump klagt über "außer Kontrolle geratene" RichterUS-Präsident Trump will per Dekret durchregieren, wird dabei aber immer wieder von Gerichten ausgebremst. Mit seiner Forderung, missliebige Richter einfach abzusetzen, zieht er den Ärger des Supreme Court auf sich. Jetzt legt er in einem Interview nach. 19.03.2025
Erstes Opfer neuer GesetzeTexanische Behörden werfen Hebamme Abtreibung vor und nehmen sie festNachdem der Supreme Court US-Bundesstaaten erlaubt, selbst über ihre Abtreibungsregeln zu entscheiden, verschärft auch Texas seine Gesetze. Die werden nun einer Hebamme zum Verhängnis. Ihr werden Abtreibungen vorgeworfen, sie wird festgenommen. Dabei bleibt es aber nicht. 18.03.2025
Schlappe für Trump-RegierungRichter ordnet Freigabe der USAID-Milliarden bis Montag anDer Streit um gekappte US-Auslandshilfen geht vor Gericht in die nächste Runde. Mit einem knappen Urteil des Supreme Court im Rücken verdonnert ein Bundesrichter die Trump-Regierung zur Freigabe von zwei Milliarden Dollar. Den Kahlschlag bei USAID wird das allerdings nicht bremsen. 07.03.2025
Massive BeschäftigungsbetrügereiGericht stoppt Trumps MassenentlassungenDas gigantische Entlassungsprogramm von US-Präsident Trump und seinem Beauftragten Musk wird von einem kalifornischen Bundesrichter gekippt. Keine Behörde habe das Recht, Mitarbeiter anderer Behörden einzustellen oder zu entlassen, urteilt er. Nun hofft das Weiße Haus auf den Supreme Court. 28.02.2025
Nach Entwicklungshilfe-StoppSupreme Court gewährt Trump SchonfristNach dem Urteil einer Vorinstanz hätte die US-Regierung Milliardenzahlungen an Hilfsorganisationen freigeben müssen. Der Supreme Court stoppt die Verfügung - und gibt Trump Aufschub. 27.02.2025
Erstmals seit AmtsübernahmeSupreme Court entscheidet über Trumps Behörden-KahlschlagWie angekündigt, versucht US-Präsident Trump, den Staatsapparat radikal zusammenzustreichen. Bisher bremsen US-Richter den Plan jedoch in etlichen Fällen aus. Das Justizministerium schäumt und zieht vor das Oberste Gericht - das sich nun erstmals mit dem großangelegten Behörden-Umbau beschäftigt.17.02.2025
Kann Trump machen, was er will?"Das klingt für Deutsche bedrohlich, für Amerikaner aber nicht"US-Präsident Trump prägt seinen Amtsantritt mit einer Flut an Dekreten. Schon jetzt geht er bis an die Grenzen seiner Macht, vielleicht darüber hinaus. Nun liege es an der amerikanischen Justiz, sagt der US-Jurist Russell. "Jetzt wird sich entscheiden, ob wir uns auf sie verlassen können."02.02.2025
Strafmaß wird verkündetSchweigegeld-Prozess: Supreme Court erteilt Trump eine AbfuhrMit allen Mitteln will Donald Trump verhindern, dass kurz vor seiner Amtseinführung noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Doch diesmal urteilt das Oberste Gericht der USA nicht in seinem Sinne. 10.01.2025
Genießt keinen ImmunitätsschutzRichter hebt Trump-Urteil in Schweigegeld-Prozess nicht aufTrotz der zahlreichen Vorwürfe und Prozesse wird Trump zum kommenden US-Präsidenten gewählt. Dabei helfen seine Anwälte und der Oberste Gerichtshof, die ihm weitreichende Immunität verschaffen. Im Prozess um eine Schweigegeldzahlung lässt sich der Richter jedoch nicht erweichen. 17.12.2024
