"Sparmaßnahme noch mal prüfen"Familienministerin Prien rüttelt an ihrer eigenen Elterngeld-KürzungNach den Wahlschlappen im Osten rückt die SPD von schwarz-roten Reformplänen ab. Familienministerin Prien zeigt nun, dass die CDU das auch kann. Sie stellt die Kürzung beim Elterngeld zur Disposition und erklärt, warum das ebenfalls etwas mit den Sozialdemokraten zu tun hat. 04:27 Uhr
Was ist da los in der Pflege?Union blickt in Zahlen-Abgrund, SPD mag nicht mehr hinsehenDie Zeit läuft. Wenn am Mittwoch Merz und seine Minister zusammentreffen, soll die nächste Reform aufs Gleis gesetzt werden, diesmal geht es um die Pflegeversicherung. Dass es nur ums Sparen gehen soll, will die SPD nicht hinnehmen.29.09.2026Von Volker Petersen
Katja Kipping im Frühstart Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor PflegenotstandDie Bundesregierung diskutiert weiter über ein Sparpaket für die Pflegeversicherung. Der Paritätische Gesamtverband ist gegen Kürzungen und befürchtet einen Kollaps des Systems. 29.09.2026
Kabinettsbeschluss am Mittwoch?Blockade droht: SPD beharrt auf Änderungen bei der PflegereformSowohl CDU als auch SPD streben eine Verabschiedung der Pflegereform im Kabinett an. Allerdings streiten beide Parteien nach wie vor um die Änderungsvorschläge der Sozialdemokraten - und die Zeit wird knapp.29.09.2026
Kritik an Hürden bei PflegegradPflegerat stellt sich gegen zentrale Pläne der PflegereformDie schwarz-rote Koalition streitet über die Pflegereform. Schon am Mittwoch soll sie verabschiedet werden - doch noch ist vieles unklar. Der Deutsche Pflegerat sieht in den Reformplänen von Gesundheitsminister Linnemann erhebliche Probleme - für Pflegebedürftige und Pflegende.29.09.2026
Barbetragskonto und Gebühren Bargeld im Pflegeheim: Darf das Verwahren etwas kosten?Ein Umzug ins Pflegeheim bringt viele Veränderungen mit sich. Eine betrifft das Bargeld: Dies verwahrt das Heim meist sicher für die Bewohner und zahlt bei Bedarf aus. Das führt oft zu Streit.28.09.2026
SPD droht mit BlockadeNun streitet die Koalition über die PflegereformDie Woche beginnt nicht gut für Union und SPD. Heute steht die Koalition offenbar vor Krisengesprächen zur geplanten Pflegereform. Die SPD stellt klar: "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit." Aber auch in der Union regt sich Unmut.28.09.2026
Beschluss am Mittwoch wackeltCDU-Arbeitnehmerflügel warnt eigene Partei vor Pflegereform-"Spargesetz"Gesundheitsminister Linnemann will die Pflegereform durchs Kabinett bringen. Nach der SPD-Blockade wächst auch der Widerstand in den eigenen Reihen. Die Rufe nach Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen werden parteiübergreifend lauter.28.09.2026
SPD bremst Linnemanns Pläne ausPflegekassen: Ohne Reform ist "in wenigen Monaten" das Geld alleDie SPD stemmt sich gegen die geplante Pflegereform und wirft dem Koalitionspartner ein "reines Kürzungspaket" vor. Doch ohne Änderungen könnte sich das Defizit am Jahresende auf rund 4,4 Milliarden anhäufen, rechnet der Chef des Kassen-Spitzenverbandes vor.27.09.2026
"Wir akzeptieren keine Kürzung"SPD droht mit Blockade von Linnemanns PflegereformDie Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann soll in wenigen Tagen dem Kabinett präsentiert werden. Doch statt der geplanten Einsparungen dringt die SPD auf Entlastungen für Pflegeheimbewohner. Das Geld dafür könnte aus der privaten Pflegeversicherung abgezweigt werden. 26.09.2026
Ohne Kanzler Merz?Union und SPD kommen zu vertraulichem Reformgipfel zusammenNach den Landtagswahlniederlagen wächst der Druck auf die Koalition. Bei einem vertraulichen Treffen wollen Spitzenpolitiker die festgefahrenen Reformfragen klären - vor allem bei der Rente droht neuer Streit.22.09.2026
