Rechtsstaat zu liberal?Söder will schon Gefährder sofort abschieben lassenKurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz erhebt Söder weitreichende Forderungen: Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagt er. Er spricht sich für drastische Maßnahmen bereits bei Gefährdern aus.20.06.2024
Mit Iskander-Raketen und DrohnenRussland greift Energieversorgung, Kiew Treibstofflager anNacht für Nacht geht die Zerstörung weiter. Nach schweren Luftangriffen sprechen mehrere ukrainische Energieversorger über Schäden. Angreifer Russland hingegen beklagt Brände in zwei Treibstofflagern durch ukrainische Drohnen.20.06.2024
Kiew erhält neuartige RCH 155Ukraine kann hochmoderne Waffe erwartenDer Westen stattet die Ukraine mit hochmodernen Artilleriesystemen aus, darunter das RCH 155. Von der Radhaubitze werden mehr an Kiew geliefert, als bislang bekannt gewesen ist. Bis zum Einsatz auf dem Schlachtfeld wird es aber noch dauern. Zu CAESAR-Haubitzen gibt es ebenfalls Neuigkeiten.19.06.2024
Mehr Krieg und Sturz SelenskyjsPutin-Vertrauter für "Wiedervereinigung" mit der UkraineWas steckt hinter dem "Angebot" einer Waffenruhe des russischen Präsidenten Putin? Möglicherweise erhellen dies Äußerungen seines Vertrauten Medwedtschuk. Dieser fordert unter anderem eine "vollständige Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine und eine "Wiedervereinigung".17.06.2024
Moskaus hybrider KriegBelarus und Russland schicken wieder mehr MigrantenTrotz verstärkter Grenzkontrollen: Seit Jahresbeginn versuchen wieder Tausende Migranten, von Belarus aus nach Polen einzureisen - deutlich mehr als noch vor einem Jahr. "Wir haben Erkenntnisse, dass das wieder zunimmt", heißt es auch bei der deutschen Polizei.16.06.2024
Für HilfslieferungenIsrael kündigt tägliche "taktische Pause" im Süden Gazas anEs bewegt sich offenbar etwas: Israel will seine Aktivitäten im südlichen Gazastreifen täglich von 8 bis 19 Uhr aussetzen, wie das Militär ankündigt. Auf diese Weise sollen Hilfslieferungen ermöglicht werden.16.06.2024
Was plant Kim Jong Un?Nordkorea baut offenbar Mauern in militärischer PufferzoneMedienberichten zufolge kommt es in der Pufferzone zwischen Nord- und Südkorea zu mysteriösen Bauarbeiten. So werden offenbar zeitgleich Mauern im östlichen, zentralen und westlichen Teil des Grenzstreifens gebaut. Was genau dahintersteckt, ist noch unklar.15.06.2024
Kreml verhandlungsbereit?Kanzler reagiert auf Putins Ukraine-VorschlägeKurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz macht Putin Kiew eine Art Angebot, das manche eher als "Diktatfrieden" bezeichnen: Russland sei bereit zu verhandeln - wenn Kiew auf weite Teile des Landes und einen NATO-Beitritt verzichtet. Nun äußert sich auch Kanzler Scholz.15.06.2024
Eine für alleWehrpflicht? Sie dürfen mich auslachen …Ich gebe es zu, ich habe an Kommunikation statt Knarren geglaubt. Das finden Sie vielleicht naiv. Aber dass jetzt unsere Kinder "die Geeignetsten, Motiviertesten" für einen Dienst an der Waffe sein sollen? Das finde ich beängstigend. Und unfair.15.06.2024Eine Kolumne von Sabine Oelmann
"Nicht mehr lange vermittelbar"CSU: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische WehrpflichtigeViele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.15.06.2024
