"Judenhass im Programm"Unionsländer drohen Berlin mit Geldentzug, sollte Linke regierenNach dem Wahlsieg der Linken könnte Berlin erstmals eine linksgeführte Regierung bekommen. Markus Söder droht bereits mit finanziellen Konsequenzen. Nun zieht sein CSU-Fraktionschef nach und will alle unionsgeführten Länder gegen die Hauptstadtfinanzierung vereinen.29.09.2026
Vorgespräch für KoalitionSPD und Grüne haben Fragen an die Berliner LinkeDie Berliner Linke will mit SPD und Grünen sondieren, doch die beiden Umworbenen wollen vorher wichtige Fragen klären: Wie hält es die Partei um Spitzenkandidatin Eralp mit den Themen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität - zwei Themenfelder, auf denen sie Anhaltspunkte für Zweifel sehen?28.09.2026
Über mögliche RegierungsbildungCDU lehnt Gespräch mit SPD in Sachsen-Anhalt abDie SPD lädt in Sachsen-Anhalt überraschend alle Parteien bis auf die AfD zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ein. Doch die CDU hat kein Interesse. Sie entscheidet sich für einen anderen Weg. 24.09.2026
Terrorkontakte und Klassenkampf Die eigenen Leute sind das größte Risiko für die Berliner LinkeMit 47 Abgeordneten zieht die Linke ins Berliner Landesparlament. Die meisten davon haben erstmals einen Sitz im Abgeordnetenhaus. Einige wenige könnten die Regierungschance der Partei zerstören. 23.09.2026Von Gregor Rittelmeyer
Debatte über Linke-KoalitionGabriel warnt Berliner SPD vor Koalition mit "antisemitischer Partei"Nach dem Wahlsieg der Linken beginnt in Berlin das Ringen um eine neue Regierung. Ex-SPD-Chef Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Auch Stimmen aus der Union werben für eine Alternative zu Rot-Rot-Grün.22.09.2026
Wer mit wem im Abgeordnetenhaus?Das sagt der Koalitionsrechner zur Berlin-Wahl Berlin hat gewählt, die Linkspartei gewinnt. Welche Parteienbündnisse sind im Berliner Abgeordnetenhaus künftig möglich? Ein Blick auf die Koalitionsoptionen in der Hauptstadt.21.09.2026
Fordert KoalitionsgesprächeRamelow äußert "null Verständnis" für Kritik des Zentralrats der Juden Die Linke wird in Berlin stärkste Kraft und will mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Der Zentralrat der Juden äußert wegen antisemitischer Grenzüberschreitungen von Parteimitgliedern im Wahlkampf Bedenken. Aus der Bundespartei erhält Eralp nun Rückendeckung.21.09.2026
Wer mit wem in Schwerin?Das sagt der Koalitionsrechner zur Wahl in MVBei der Landtagswahl im Nordosten wird die AfD stärkste Kraft. Wie stark verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern? Welche Koalitionen sind in der Landeshauptstadt Schwerin rechnerisch möglich?21.09.2026
"Auskunftsrechte fokussieren"Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sichDie Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.03.07.2026Von Hubertus Volmer
SPD-Spitzen rudern zurückKlingbeil zur Attestpflicht: "Niemand soll ab dem ersten Tag zum Arzt müssen" Die Koalition will die Regeln bei Krankschreibungen verschärfen. So soll bereits ab dem ersten Tag eine Bescheinigung des Arztes erforderlich sein. Die SPD meldet bereits Klärungsbedarf an. Natürlich müsse man das Vorhaben vernünftig gestalten, sagen die Parteichefs.02.07.2026
Firmengründungen in zwei TagenÖzdemir und Hagel stellen Wirtschaft in VordergrundDie Verhandlungen waren zäh, das Ergebnis ist 160 Seiten dick. In ihrem Koalitionsvertrag setzen Grüne und CDU in Baden-Württemberg vor allem auf die Wirtschaft, zugleich halten sie an der Klimaneutralität 2040 fest. Das alles steht jedoch unter einem Vorbehalt. 06.05.2026
