Kabinett beschließt RentenpaketHeil verteidigt höhere Renten und höhere BeiträgeDas Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, das trotz älter werdender Gesellschaft künftig für höhere Renten sorgen soll - aber auch für höhere Rentenbeiträge. Arbeitsminister Heil verteidigt das Vorhaben als gerecht.29.05.2024
Arbeitsminister im "Frühstart"Heil: Höheres Rentenalter käme Kürzung gleichNach 45 Jahren Arbeit in Rente gehen, das ermöglicht die Rente mit 63. Doch sie wird vielfach kritisiert - denn die sie ist teuer und die Arbeitskräfte eigentlich dringend gebraucht. Bei ntv verteidigt Arbeitsminister Heil das Konzept und weist eine weitere Forderung zurück.29.05.2024
Scholz will HaushaltseinigungSparunwillige Minister müssen zum Kanzler-RapportLindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.27.05.2024
Minister zur Einvernahme geladenLindner will Etatstreit mit Chefgesprächen abräumenAnfang Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Doch hohe Ausgabenwünsche mehrerer Ressorts bringen diesen Zeitplan in Gefahr. Weil im üblichen Verfahren keine Einigung absehbar ist, schreitet Finanzminister Lindner jetzt frühzeitig ein. 24.05.2024
FDP-Fraktionsvize im Frühstart"Wachstum führt dazu, dass mehr Menschen arbeiten"Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer.21.05.2024
"Auch mal eine Nullrunde"Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöhtZu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.15.05.2024
Von Lindner ausgehandeltFDP-Politiker wollen Rentenpaket ablehnenDas Rentenpaket, auf das sich die Bundesregierung im Kern bereits geeinigt hatte, könnte wieder aufgeschnürt werden. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett - und bei der FDP formiert sich Widerstand. 08.05.2024
Nach Boomer-Exodus wird's teuerRentenplus in Ost und West überflügelt InflationRund 21 Millionen Rentner erhalten ab Juli mehr als 4,5 Prozent mehr, in allen Landesteilen. Das ist Grund zur Freude und wegen der Lohnentwicklung berechtigt. Für künftige Generationen sieht es dagegen finster aus, trotz möglicher Aktienrente. Fragen und Antworten zur Gegenwart und Zukunft der gesetzlichen Rente.24.04.2024
Im Koalitionsvertrag vereinbartHeil will Gesetz für Tariftreue bald auf den Weg bringenMonatelang liegen die Ampelpläne für eine stärkere Tarifbindung in Deutschland auf Eis, weil sich unter anderem die Arbeitgeber quer stellen. Nun nimmt der Arbeitsminister das Projekt wieder in Angriff.24.04.2024
Merz im Mittelfeld der Top 20Pistorius ist der Beliebteste, Scholz macht größten SprungIm neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.02.04.2024
