Bis zu 600 Euro RegelsatzAuch Grüne wollen Hartz IV umkrempelnRegelsätze von bis zu 600 Euro, keine strenge staatliche Vermögensprüfung, keinerlei Stigmatisierung: Die Grünen wollen das Hartz-IV-System in eine "Garantiesicherung" verwandeln. Von der SPD und Arbeitsminister Heil gibt es ein Zwillingskonzept. Beide berufen sich auf die Corona-Krise. 08.01.2021
Antrag ohne VermögensprüfungHeil zieht Hartz-IV-Reform aus der SchubladeWährend der Corona-Pandemie können Bürger Hartz IV beantragen, ohne ihre Ersparnisse angeben zu müssen. Das will Arbeitsminister Heil nun in einen Dauerzustand überführen. Sein Gesetzentwurf soll aus der klassischen Armutssicherung ein Bürgergeld machen. 08.01.2021
Reform gilt ab 1. JanuarGrundrente-Bezieher müssen sich geduldenAuch wenn die Grundrente mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt, können Berechtigte erst Mitte 2021 mit der Auszahlung rechnen. Der hohe Verwaltungsaufwand und die Corona-Krise sorgen für Verzögerungen. Zudem ist der Anspruch auf die Leistung an einige Bedingungen geknüpft.29.12.2020
Würstchen oder ganz was anderes?Das kommt bei Politikern auf den TischSigmar Gabriel isst ganz traditionell an Heiligabend Würstchen und am 1. Feiertag Gans. Bei anderen prominenten Politikern kommen ausgefallenere Gerichte zu Weihnachten auf den Tisch, von der vietnamesischen Suppe bis zur salzlos-vegetarischen Überraschung.24.12.2020
"Wir räumen gründlich auf"Bundestag greift in Fleischindustrie durchDie Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind nicht zuletzt durch Corona-Ausbrüche in letzter Zeit immer wieder als unzureichend diskutiert worden. Nun hat der Bundestag strengeren Regeln in der Branche zugestimmt. Darunter ein Verbot von Werkverträgen und größtenteils auch Leiharbeit.16.12.2020
Rentenversicherung wird PflichtAb 2024 sollen auch Freiberufler einzahlenAb 2024 kommen Selbstständige nicht mehr drum herum: Auch sie müssen dann verpflichtend in die Rentenkassen einzahlen. Nebenberufliche Tätigkeiten sind ebenfalls anzumelden. Die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht ist dennoch möglich - unter einer Bedingung. 07.12.2020
"Bund kann nicht alles leisten"Heil bittet Länder bei Corona-Hilfen zur KasseUm die Folgen der Corona-Krise abfedern zu können, plant die Große Koalition eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Der Bund werde auch noch mehr leisten, gelobt Heil. Doch der Bundesarbeitsminister mahnt auch die Länder, ihren Teil zu tragen. 07.12.2020
Altersvorsorge für SelbständigeHeil drängt zur Einigung bei RentenreformIm Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Über die genaue Umsetzung herrscht seitdem Uneinigkeit. Arbeitsminister Heil will eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Die CDU hat schon die Zeit danach im Blick: Sie will weg von der Rente mit 67.03.12.2020
"Lasst uns da nicht festhaken"Heil will regelmäßiges Homeoffice erleichternMillionen Menschen arbeiten derzeit wegen der Pandemie von zu Hause aus. Aber auch nach Corona müssen nicht alle Berufstätigen wieder zurück in ihre Büros. Arbeitsminister Heil entwickelt ein Gesetz, das die mobile Arbeit künftig generell erleichtern soll.30.11.2020
Missstände in FleischindustrieKoalition einigt sich auf schärfere Regeln für SchlachthöfeMassenhafte Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen offenbaren im Frühjahr die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Schnell folgt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leiharbeiter. Doch das liegt lange auf Eis, denn die Union sträubt sich gegen geplante Reformen - bis jetzt.27.11.2020
