Regierung arbeitet an GesetzNotfallplan für Gasmangel: Alte Kohlemeiler sollen einspringenDass Gas im Krisenfall erneut knapp werden könnte, zeichnet sich seit Monaten ab. Statt beim Einspeichern durchzugreifen, plant der Staat nun mit Kohle- und Ölkraftwerken als Reserve.12.11.2026
Streit ums GeldBundestag beschließt Entwicklungstests für Kita-KinderDie Sprache und Entwicklung von Kindern im Vorschulalter soll in der Kita künftig im Fokus stehen. Bei Bedarf sollen einzelne Kinder dann spezifisch gefördert werden. Die Bundesländer und auch Grüne und Linke monieren die Finanzierung des Projekts.12.11.2026
Gemischte ReaktionenBundestag hebt Mindeststrafe für Einsatz von K.-o.-Tropfen anDer Einsatz von K.-o.-Tropfen ist eine besonders perfide Methode, um Menschen wehrlos zu machen. Der Bundestag verschärft nun das Strafrecht für Delikte, bei denen sie eingesetzt wurden. Politiker und Juristen sehen jedoch Hindernisse für eine zuverlässige Strafverfolgung. 06.11.2026
Datum fehlerhaftRechtsänderung soll Patzer bei Tabaksteuergesetz behebenWegen eines technischen Fehlers gilt die erhöhte Tabaksteuer ab sofort, statt wie vorgesehen ab dem 1. Januar 2027. Eine Rechtsänderung soll den Fehler jetzt beheben. Ende November kann der Bundesrat die Regelung dann endgültig beschließen.27.10.2026
Entwurf zum "Gebäudetyp E" fertigDünnere Decken: So soll Wohnungsbau günstiger werdenIn Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Mit dem "Gebäudetyp E" könnte sich das ändern. Dabei soll laut Bauministerin Hubertz, "auf unnötigen Schnickschnack" verzichtet werden. 26.10.2026
Kassenzugriff auf PatientenaktenHausärzte sehen "Dammbruch" in geplantem DigitalgesetzEin neues Digitalgesetz soll Patientinnen und Patienten besser vor schwerwiegenden Erkrankungen schützen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband fürchtet allerdings, dass Krankenkassen so die intimsten Daten der Betroffenen einsehen könnten.22.10.2026
Technik war schuldMinisterium korrigiert Fehler im Tabaksteuer-GesetzZigaretten sollen ab 2027 deutlich teurer werden. So sieht es das Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer vor. Doch das Finanzministerium patzt: Im Bundesgesetzblatt ist auf einmal von "ab sofort" die Rede. Ein Fehler, sagt das Ministerium und verweist auf die Technik. Es bleibt alles wie geplant.21.10.2026
Weniger Konfrontation mit TäterRegierung will Opfern häuslicher Gewalt Trennungen erleichternScheidung ohne langes Trennungsjahr: Wer Gewalt erlebt hat, soll künftig schneller gehen können. Ein neues Gesetzesvorhaben soll auch Kinder nach häuslicher Gewalt besser schützen.07.10.2026
Lizenz zur Attacke für Spione?BND-Chef: "Russland stellt uns auf die Probe"Der BND erwartet weitere Eingriffe Russlands "auch bei uns", sagt Dienst-Chef Jäger. Zur Abwehr brauchen Spione mehr Befugnisse. Doch Kritikern geht das geplante neue Gesetz zu weit.05.10.2026Von Frauke Niemeyer
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im OktoberAlle Bahnhöfe sollen nach dem Willen der Deutschen Bahn alkoholfrei werden und bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt werden. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.09.2026Von Axel Witte
Reform nach Panne gebilligtBundespolizei bekommt neue BefugnisseDas neue Bundespolizeigesetz erhält im zweiten Anlauf die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag. Das eröffnet der Polizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität weitreichende Möglichkeiten. Zudem kann sie künftig leichter verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.25.09.2026
