"Es ist ein Skandal"Frankreichs Innenminister sorgt mit Migrationsplänen für KritikFrankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau will die Migrationspolitik verschärfen. Manche Änderungen könnte er "per Erlass durchsetzen", kündigt er an. Oppositionspolitiker sind empört. Auch halten sie Retailleau frühere Äußerungen vor. 24.09.2024
Ausgleich für unbezahlte StrafeEU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzenDer Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.18.09.2024
Nächster Anlauf für AsylwendeMerz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vorNach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar. 12.09.2024
Vorbild für Deutschland?So rigoros ist die Asylpolitik in Dänemark und SchwedenIn Dänemark und Schweden kommen fast keine Asylbewerber mehr an. Beide Länder wollen so unattraktiv wie möglich für Migranten sein. Sie setzen auf niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug und wollen Parallelgesellschaften verhindern.11.09.2024Von Kevin Schulte
Gescheiterter MigrationsgipfelScholz und Merz vermissen Führungsstärke - beim anderenSPD und CDU geben nach dem ergebnislosen Abbruch der Migrationsgespräche jeweils der Gegenseite die Schuld. Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz attestieren sich gegenseitig Führungsschwäche. Es dürfte ein Vorgeschmack auf die morgige Generaldebatte im Bundestag sein.10.09.2024
Reaktion auf Solingen-AttentatMerkels Schweigen ist so traurig wie bezeichnendIslamistischer Terror wie in Solingen, die Hetze gegen Juden, die Stärke der AfD, die Energiekrise, die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft, die Polarisierung, die Misere der Ampel - all das hat auch mit der Politik der Ex-Kanzlerin zu tun. Doch Angela Merkel sagt lieber nichts.08.09.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Boot kentertZwölf Flüchtlinge sterben bei Überfahrt im ÄrmelkanalDie Durchquerung des Ärmelkanals ist gefährlich. Trotzdem wagen immer wieder Flüchtlinge die Überfahrt. Für mindestens zwölf Menschen endet der Versuch, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen, jetzt tödlich. 03.09.2024
"Polizei findet Personen nicht"Warum so viele Abschiebungen scheiternDer mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte eigentlich abgeschoben werden sollen, das ist aber nicht passiert. Ein Fall von vielen: Zehntausende Abschiebungen scheitern jedes Jahr. Viele Ausreisepflichtige verstecken sich oder randalieren.30.08.2024Von Caroline Amme
Reaktion auf SolingenBundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und MigrationspaketAus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.29.08.2024
"Viele praktische Vorschläge"Scholz bleibt bei Merz' Angebot vorerst vageCDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend und unverbindlich. 27.08.2024
