111.000 Asylgesuche weniger2024 mehr als 40.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesenIm Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert. Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert mehr, die Regierung verweist auf die Rechtsprechung. 27.01.2025
Spontansitzung der ParteispitzeMerz legt nach: "Wir machen, was wir für richtig halten"Merz will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und noch vor der Wahl über sein Vorhaben abstimmen lassen. Zuvor berät aber die CDU-Spitze darüber. Unterstützung bekommt der Kanzlerkandidat immerhin schon einmal von Parlamentsgeschäftsführer Frei.27.01.2025
Streit um Asyl als Habeck-ChanceGrüne wittern Frühlingsluft im Schatten des MerzDie Grünen wollen über ihr Wahlprogramm reden, doch stattdessen reden alle über Friedrich Merz. Beim Parteitag geht das Programm zwar glatt über die Bühne, doch auch Kanzlerkandidat Habeck arbeitet sich vor allem am CDU-Chef ab - und hofft auf verschreckte Unionswähler.26.01.2025Von Sebastian Huld
Wie weiter in der Asylpolitik?SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
Migrationsvorstoß von CDU-ChefScholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.24.01.2025
"Ohne Rücksicht" auf AfD-StimmenUnion will Migrationsanträge in den Bundestag einbringenCDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.24.01.2025
Präsidenten-Dekret umgesetztTrump-Sprecherin verkündet Hunderte AbschiebungenDie neue US-Regierung nimmt ihre Arbeit auf und setzt ein zentrales Versprechen direkt um: massenhaften Abschiebungen. Zumindest nach eigener Aussage. Denn bei genauer Betrachtung werden unter Joe Biden täglich Hunderte Menschen außer Landes gebracht. Trumps Sprecherin bemüht dennoch einen Superlativ.24.01.2025
"Wäre nur konsequent"Landkreise wollen Syrer schnell abschiebenNach dem Machtwechsel in Syrien bietet die Bundesregierung wieder geförderte Ausreisen für Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland an. Mehrere Tausend Euro zahlt der Bund pro Rückreisewilligem. Den Landkreisen reicht das noch nicht: Sie sprechen sich für konsequente Abschiebungen aus. 18.01.2025
Legal, illegal, egal?Was "irreguläre Migration" eigentlich bedeutetDeutschland diskutiert über "irreguläre Migration", der Umgang damit ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Doch was verbirgt sich hinter der Formulierung? Und gibt es einen Unterschied zu "illegaler Migration"?11.01.2025Von Marc Dimpfel
Entzug der StaatsbürgerschaftHeftige Kritik an Merz-Plänen: "Deutsche auf Bewährung"CDU-Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politiker erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer "Zweiklassengesellschaft" und dem "Deutschsein auf Bewährung".06.01.2025Von Max Patzig
