"Brauchen Rechtssicherheit"Polizeigewerkschaft warnt vor Personalmangel bei GrenzkontrollenAb ihrem ersten Tag will die künftige Regierung die Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärken und Asylsuchende zurückweisen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt eine strengere Regelung irregulärer Migration, warnt aber, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche. 03.05.2025
Einweisungen in Auslands-KnastRepublikanischer Senator äußert seltene Kritik an TrumpUS-Präsident Trump gerät mit seiner Brechstangen-Politik im Umgang mit Migranten in die Kritik - nun auch aus den Reihen der Republikaner. Ein Senator aus dem konservativen Bundesstaat Louisiana nennt eine umstrittene Abschiebung nach El Salvador sogar einen "Fehler" der Regierung.20.04.2025
Verstoß gegen GerichtsanordnungTrump-Regierung droht Strafverfahren wegen AbschiebeflügenNach Auffassung eines Richters ist die Trump-Regierung bei den Abschiebungen nach El Salvador zu weit gegangen. Nun droht sogar ein Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts. Washington muss sich erklären, ansonsten geht der Fall zur Staatsanwaltschaft.16.04.2025
Angeblich zum SchutzTrump will 300.000 Flüchtlingskinder aufspüren und abschiebenDonald Trump schlägt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Als nächste Maßnahme will er Tausende Kinder und Jugendliche aus dem Land bringen lassen. Dafür sollen der Heimatschutz und die Migrationsbehörde Adressen ermitteln und DNA-Tests durchführen.23.02.2025
Tödliche Messerattacke im ElsassFrankreich: Terrorist sollte Land schon lange verlassenMit einem Messer bewaffnet greift ein 37 Jahre alter Algerier in Mulhouse mehrere Menschen an. Ein Tourist stirbt, ein Polizist wird lebensgefährlich verletzt. Frankreichs Innenminister sagt kurz nach der Tat, der Terrorist hätte abgeschoben werden sollen. Retailleau erklärt auch, warum es dazu nicht kam.22.02.2025
Zweite Einrichtung nach HamburgBrandenburg richtet Abschiebezentrum in Eisenhüttenstadt einIn Hamburg existiert bereits eine solche Einrichtung, ab März soll es eine zweite in Brandenburg geben. Über das neue Zentrum für eine schnellere Rückführung wollen Bund und Land Abschiebungen beschleunigen. Hauptziel soll Polen sein. Innenministerin Lange dämpft allerdings die Hoffnung auf Wunder.17.02.2025
Bei EU angemeldetGrenzkontrollen werden bis September verlängertSeit September gibt es Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen. Autofahrer, Zugreisende und sogar Fußgänger müssen sich ausweisen. Mitte März sollte damit Schluss sein, doch jetzt kündigt Kanzler Scholz die Verlängerung an.12.02.2025
Neue Vereinbarungen mit den USAGuatemala akzeptiert Abschiebeflüge mit Menschen anderer NationalitätenDie neue US-Regierung wird beim Thema Abschiebungen auch mit Guatemala verstärkt zusammenarbeiten. Das von Kriminalität geplagte Krisenland ist dabei gegenüber Washington anscheinend zu großen Zugeständnissen bereit.05.02.2025
"Wo andere Sprüche klopfen ..."Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
"Unstrittiges Gesamtpaket"FDP will "Migrationspakt der Mitte" beschließenDer Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.04.02.2025
