Clausnitz, Bautzen - und nun?Sachsen ist ein Problem für MerkelEin Mob pöbelt vor einem Flüchtlingsbus, ein Polizist nimmt einen Flüchtlingsjungen in den Schwitzkasten, Gaffer bejubeln ein Feuer in einem Flüchtlingsheim - die Stimmung ist aufgeheizt wie lange nicht. Die Kanzlerin hat es jetzt noch schwerer.21.02.2016Von Christian Rothenberg
Grüne streiten über Maghreb-StaatenTrittin boykottiert Kretschmanns PolitikInnerparteiliche Querelen wegen der Flüchtlingspolitik gibt es sonst eher in der Union. Doch auch bei den Grünen keimt nun ein parteiinterner Streit auf: Sie sind uneins über ihre Linie in punkto sichere Herkunftsstaaten. 21.02.2016
Um "Ghettobildung" vorzubeugenMigranten soll Wohnort zugewiesen werdenDem Bundesinnenminister schwebt eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes vor: Anerkannten Flüchtlingen soll ein Wohnort vorgeschrieben werden, um einer möglichen Ghettobildung entgegenzuwirken. Rückenwind bekommt de Maizère aus der SPD.21.02.2016
Pöbelnder Mob in ClausnitzPolizeichef will gegen Flüchtlinge ermittelnNach den Ereignissen vor dem Flüchtlingsheim in Clausnitz stehen auch die Polizisten in der Kritik. Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigt den Einsatz - und gibt den Flüchtlingen sogar eine Mitschuld an der aufgeheizten Stimmung.20.02.2016
"Schwer erträgliche Polemik"Oppermann empfindet Seehofer als LastSeit Monaten schon legt der CSU-Chef der Bundesregierung bei ihrer Arbeit Steine in den Weg - so empfindet es zumindest Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende findet klare Worte für Horst Seehofers "Oppositionsarbeit" und zieht einen AfD-Vergleich.20.02.2016
EU-Gipfel ringt um Einigung Abendessen verschoben - gutes ZeichenDie Verhandlungen zwischen dem britischen Premier Cameron und den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU über ein Reformpaket steht womöglich vor einem Durchbruch. In Verhandlungskreisen ist von einen "Kompromissentwurf" die Rede.19.02.2016
Kettenreaktion quer durch EuropaFlüchtlinge stoßen auf geschlossene GrenzenÖsterreich begrenzt die Flüchtlingszahlen und die Balkanländer folgen. Jetzt werden die Grenzen geschlossen, um den Zustrom der Migranten zu bremsen. Noch gibt es aber Unklarheit, wie die neue Regelung in Zukunft aussehen soll.19.02.2016
Vereinbarungen nicht eingehaltenSeehofer fordert KoalitionsgipfelFreundlich im Ton - hart in der Sache: CSU-Chef Seehofer kritisiert scharf die fehlende Umsetzung der mit CDU und SPD getroffenen Verabredungen in der Flüchtlingsfrage. Nun dringt er auf ein neues Spitzetreffen. Skeptisch ist er auch beim Thema Türkei.19.02.2016
Kritik an den offenen GrenzenChristen in Nahost hadern mit MerkelDie Staaten Osteuropas, Teile der CDU, ihre Schwesterpartei CSU – Kanzlerin Angela Merkel fehlt es sicher nicht an Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik. Jetzt kommen auch noch hochrangige Christen im Nahen Osten hinzu.19.02.2016Von Issio Ehrich, München
"Das ist Bullshit"Spahn dementiert Anti-Merkel-TreffenSicher ist nur: Sie treffen sich. Am Wochenende kommt der Club junger CDU-Politiker zusammen. Einem Medienbericht zufolge geht es um eine Positionierung gegen Kanzlerin Merkel. Mit deutlichen Worten widerspricht ein Teilnehmer.19.02.2016
