"Eingefrorener Mist bleibt Mist"Heftige Kritik an Mützenichs Idee zum Einfrieren des KriegesIm Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Grüne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, äußert sich drastisch: "Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker."15.03.2024
AfD bei 15, FDP bei 3 ProzentVor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammenNoch ist es zwar etwas hin, doch das Trendbarometer zur Europawahl ist für die Ampel-Parteien ernüchternd: So schneidet die Union besser ab als SPD, Grüne und FDP zusammen. Besonders bitter sind die Umfragewerte für die Liberalen.15.03.2024
Christian Dürr im ntv-Frühstart"Taurus-Antrag ist Symbolpolitik der Union"Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."14.03.2024
Schuldenbremse und Soli-WegfallLindner fordert "Wirtschaftswende"Finanzminister Lindner kann beim Treffen des Mittelstands seine Agenda ausbreiten: Schuldenbremse einhalten, keine neuen Sozialleistungen, kaum Subventionen, viel Marktautonomie und weniger Steuern. An die Union appelliert der FDP-Chef, seinem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.13.03.2024
"Ein bisschen wie Bauchspeck"Ampel will Bürokratie mit neuem Gesetz an den KragenDie Regierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um das Vorschriften-Dickicht in Deutschland Schritt für Schritt zu lichten. Justizminister Buschmann lobt den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Der Industrie geht er nicht weit genug. 13.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck robbt sich an Merz ran, Wagenknecht-Partei legt zuWie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.12.03.2024
Wollen für Unruhe sorgenSPD und FDP kritisieren geplante Taurus-Abstimmung der UnionDie Frage, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollen, prägt seit Wochen die politischen Debatten. Bundeskanzler Scholz ist dagegen. Die Union will nun abermals den Bundestag zu dem Thema abstimmen lassen. FDP und SPD üben an dem Vorhaben scharfe Kritik. 09.03.2024
Wer stimmt mit der Union?Liberale machen SPD vor Taurus-Antrag nervösDie Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.07.03.2024
Ampel droht ZerreißprobeVier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.07.03.2024Von Volker Petersen
Mit Frau und FreundenChristian Lindner möchte "Wurzeln schlagen"Karriere - check. Freunde - check. Frau - check. Für FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist mit 45 Jahren die Zeit gekommen, sich auch mal auf dem Erreichten auszuruhen. Er wolle "nicht mehr improvisiert leben", plaudert er aus.06.03.2024
