Vorschlag der SPD-FraktionGeywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung abWer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.29.04.2023
"Aber Einbauverbot muss bleiben"Habeck geht im Heizstreit auf die FDP zuTrotz Kabinettsbeschluss ist Habecks Heizungsgesetz in der Ampel weiterhin umstritten. Der Grünen-Politiker signalisiert gegenüber der FDP Verhandlungsspielräume. Allerdings will er beim zentralen Kritikpunkt der Liberalen keinen Millimeter weichen. 28.04.2023
Pläne zum Autobahn-AusbauWissing bekommt Gegenwind aus den LändernBeim Ausbau von Autobahnen hat es der Bundesverkehrsminister eilig. Dabei ist er aber auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sollen sich bis heute zu den geplanten Projekten äußern - doch viele dürften die Frist verstreichen lassen.28.04.2023
Nach 30 Stunden beim letzten MalKoalitionsausschuss endet früh - und ohne BeschlüsseNach tagelangen Verhandlungen beim letzten Treffen kommen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss dieses Mal deutlich schneller zum Ende. Im Anschluss haben sie dann auch viel weniger zu verkünden - doch das kommt nicht überraschend.27.04.2023
Katharina Dröge im "Frühstart""Den Kern des Heizungsgesetzes werden wir nicht anfassen"Das Heizungsgesetz steht derzeit im Zentrum der Debatten innerhalb der Ampelkoalition, auch heute Abend im Koalitionsausschuss dürfte das so sein. Änderungen daran schließt Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht aus, die zentralen Elemente seien allerdings bereits beschlossen.26.04.2023
Skepsis im Osten besonders hochMehrheit der Deutschen gegen Vier-Tage-WocheWork-Life-Balance ist kein Nischenbegriff mehr, sondern gelebte Praxis - könnte man glauben. Eine Umfrage legt das Gegenteil nahe. Die Deutschen wollen demnach mehrheitlich lieber fünf Tage arbeiten, statt für vier das volle Gehalt zu beziehen.25.04.2023
MASZ im "ntv Frühstart"Strack-Zimmermann lobt "sehr kluge" Sudan-RettungsflügeDie Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann ist erleichtert über den Erfolg der deutschen Rettungsflüge in den Sudan. Die FDP-Politikerin lobt den Generalinspekteur der Bundeswehr - und zeigt Verständnis für die Forderungen der Ukraine.24.04.2023
Parteitag in BerlinMit dieser FDP ist Streit programmiert Lange wirkte die FDP in der Ampelkoalition wie ein Fremdkörper. Das tut sie zwar immer noch, doch scheint sie sich nun damit angefreundet zu haben. Beflügelt von besseren Umfragewerten geht sie mit neuem Selbstbewusstsein in die Koalition. Das wird zu weiteren Konflikten führen, die Ampel könnte dadurch aber sogar stabiler werden.23.04.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
"Profil der Partei schärfen"FDP freut sich schon auf den nächsten StreitSeit die FDP mit E-Fuels und Heizungstausch Punkte sammeln konnte, hellt sich die Stimmung in der Partei auf. Auf dem Parteitag in Berlin zeigen dennoch viele Delegierte ihren Unmut. Doch Lindner und Co setzen sich einfach an die Spitze der Bewegung. Neuer Ampel-Streit ist absehbar.23.04.2023Von Volker Petersen
Weniger Sender, weniger GebührenFDP will öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv umbauenDer öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich "auf seinen Marken- und Wesenskern" konzentrieren, fordert die FDP auf ihrem Parteitag. Vor allem soll gespart werden, indem Sender zusammengelegt werden. Auch weniger Unterhaltung soll es geben.23.04.2023
