Lindner soll sich einsetzenIG-Bau will Steuersenkung auf sozialen WohnungsbauDie Ampel-Koalition verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Laut IG-Bau müssten für ein Gelingen die Kosten sinken. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert werden, im besten Fall ganz entfallen. Das widerspräche jedoch EU-Recht. Finanzminister Lindner soll helfen. 23.04.2022
Weniger Hass im NetzWas sich mit dem neuen EU-Digital-Gesetz ändertDas Internet ist häufig ein ungemütlicher Ort. Es gibt Hass, es gibt Hetze, und es gibt nur wenige Regeln. In der EU soll künftig gelten: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nach einem Verhandlungsmarathon steht nun eine entscheidende Einigung.23.04.2022
Schutz für Social-Media-NutzerEU einigt sich auf Gesetz gegen Hetze im NetzWas offline illegal ist, soll es auch online sein. Dieses Prinzip will die Europäische Union mit einem neuen Gesetz über digitale Dienste durchsetzen. Inhalte wie Hassrede sollen schneller aus dem Netz entfernt, Kriegspropaganda weniger geteilt werden. 23.04.2022
RechtsflixEuropäischer Gerichtshof streamt Urteile liveAb kommenden Dienstag gibt es einen europäischen Stern am Streaming-Himmel. Der EuGH beginnt, Urteilsverkündungen, aber auch Schlussanträge live auf einer Webseite zu übertragen. Das Zuschauen wird zudem potenziell in mehreren Sprachen ermöglicht.22.04.2022
Im verwüsteten BorodjankaEU-Ratspräsident: Verbrechen werden nicht vergessenDer ukrainische Ort Borodjanka ist einer von vielen Schauplätzen des Krieges und der Gräuel. Nun besucht ihn auch EU-Ratspräsident Michel und kündigt an: "Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben."20.04.2022
"Signal in schweren Zeiten"Klingbeil dringt auf schnelle EU-Aufnahme der UkraineKurz vor neuen Gesprächen mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk wiederholt SPD-Chef Klingbeil seine Forderung von Ende März und setzt sich für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU ein. Es brauche ein gemeinsames Signal, um den Ukrainern zu zeigen: "Wir sehen euch als Teil der EU".20.04.2022
Die Kriegsnacht im ÜberblickSelenskyj prophezeit großen Kampf im Osten - Putin ehrt mutmaßliche KriegsverbrecherUkrainische Vertreter gehen vom Start der russischen Großoffensive im Osten aus, laut Präsident Selenskyj werde man dort nichts aufgeben. Auch in Mariupol droht ein Sturm auf die verbliebenen Verteidiger der Stadt. Die USA und weitere Verbündete wollen derweil das weitere Vorgehen in der Ukraine besprechen. 19.04.2022
Fragenkatalog bereits ausgefülltUkraine macht bei EU-Beitritt Tempo Als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihm den Fragenkatalog zur EU-Mitgliedschaft überreicht, verspricht der ukrainische Präsident Selenskyj rasche Antworten. Er hält Wort - bereits wenige Tage später liegen sie auf dem Tisch. Nun erhofft sich die Ukraine ein ebenso schnelles Handeln der EU. 18.04.2022
EU-Staaten zur Eile ermahntVon der Leyen drängt auf rasche WaffenlieferungDie EU bereitet ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland vor. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen soll es auch Mechanismen beinhalten, die den Ölexport des Kreml stören. Zudem appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, der Ukraine schweres und leichtes Kriegsgerät zu senden.17.04.2022
Zu ihrer Zeit im EU-ParlamentLe Pen soll 600.000 Euro veruntreut habenMehreren Mitglieder der rechten Front National wirft das Europaparlament laut einem Medienbericht vor, Scheinbeschäftigungsverhältnisse unterhalten zu haben. Gegen die Parteivorsitzende Le Pen wiegen die Vorwürfe schwer: Sie soll Mittel für politische Zwecke in Firmen investiert haben.16.04.2022
