Weber im "ntv Frühstart""Orbán darf uns nicht auf der Nase rumtanzen"EVP-Fraktionschef Weber will notfalls auch ohne Ungarn das Ölembargo gegen Russland beschließen, falls Orbán weiter blockiert. Es müsse möglich sein, "den langsamsten zurückzulassen", sagt er im "ntv Frühstart". 30.05.2022
Gegen Dark PatternsManipulation im Netz erkennen Viele Webseiten manipulieren Nutzer gezielt. Manche sammeln so möglichst viele Daten, andere jubeln Ahnungslosen ein Bezahlabo unter. Die Tricks sind kreativ, der Rechtsrahmen ist löchrig.30.05.2022
Der Kriegstag im ÜberblickRussen im Donbass weiter auf dem Vormarsch - Charkiw nach Selenskyj-Besuch unter BeschussIn Luhansk bringt Russland die Ukraine stärker in Bedrängnis. Um die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk ziehen die Truppen des Kremls einen engeren Belagerungsring. Explosionen gibt es auch in Charkiw, nachdem Präsident Selenskyj den Soldaten dort einen Besuch abstattet.29.05.2022
Einfuhr nur per Schiff verbotenEU-Kommission will Öl-Embargo entschärfenFür ihr neues Sanktionspaket will die EU eigentlich den Import-Stopp für russisches Rohöl in sechs Monaten durchsetzen. Doch Ungarn stellt sich quer. Die Kommission schlägt nun einen Kompromiss vor. Demnach soll die Lieferung durch eine Pipeline weiter möglich sein.29.05.2022
"Souveräne Politik" erschwertSerbien sichert sich billiges Erdgas aus RusslandBelgrad will in die EU und entzieht sich bislang aber allen Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen Moskau. In einem Telefonat mit Kremlchef Putin verlängert Präsident Vicic zu beispiellos günstigen Konditionen den Gas-Liefervertrag. Zugleich klagt er, dass auf Druck des Westens eine "souveräne Politik" wohl bald vorbei sei.29.05.2022
Lage wie auf dem Balkan droheEuropol sorgt sich um in die Ukraine gelieferte WaffenDie derzeitigen Waffenlieferungen an die Ukraine schaffen möglicherweise ein Problem, das den Krieg überdauern wird. Es bestehe die Gefahr, dass Waffen in falsche Hände gerieten, warnt Europol-Chefin De Bolle. Der Balkankrieg dient als abschreckendes Beispiel.28.05.2022
Der Kriegstag im ÜberblickPutin besucht verletzte Soldaten - neue Kessel-Strategie im DonbassStatt einer großen Offensive versucht Moskau viele kleine Einkesselungen im Osten der Ukraine. In der Großstadt Sjewjerodonezk erreichen die Gefechte die ersten Vororte. Präsident Putin besucht in Moskau erstmals verletzte Soldaten und erhöht Kämpfern den Sold. 25.05.2022
Verkaufserlös für die UkraineEU-Kommission greift nach Oligarchen-BesitzDie EU-Kommission schlägt vor, Oligarchen-Gelder nicht mehr nur einzufrieren. Schließlich müssen die Yachten derzeit mit Steuerzahlergeld instand gehalten werden. Stattdessen soll der Verkauf zugunsten der Ukraine erlaubt werden. Juristische Bedenken gibt es aus Deutschland. 25.05.2022
Jachten und ImmobilienEU friert zehn Milliarden Euro von Oligarchen einSeit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt die EU etliche Oligarchen, die den russischen Angriff unterstützen sollen, auf eine Sanktionsliste. Dabei werden Vermögenswerte von knapp zehn Milliarden Euro blockiert. In der EU-Kommission wird nun diskutiert, die Gelder zu beschlagnahmen.25.05.2022
Orban kann per Dekret regierenUngarn erklärt Notstand wegen Ukraine-KriegAb Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil.24.05.2022
