Kreml-Nebelkerzen im KriegEU straft Putins Propagandisten abIhre Namen klingen harmlos, doch tatsächlich verbreiten etliche russische Organisationen Falschnachrichten im Auftrag des Kreml. Ihr Ziel: die Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nun sanktioniert die EU mehrere Propagandisten und Organisationen.28.07.2023
Zusammenschluss mit Le Pen & Co.AfD tritt rechter Europa-Fraktion ID beiDie Fraktion "Identität und Demokratie" vereint im Europaparlament mehrere rechte Parteien. Neben italienischen und französischen Rechtspopulisten möchte künftig auch die AfD Platz nehmen. Mit großer Mehrheit beschließt die Partei ihren Beitritt - der auch finanzielle Vorteile mit sich bringt.28.07.2023
Nur Minderheit will EU verlassenAfD-Positionen bei Deutschen nicht mehrheitsfähigZentrale Forderungen der AfD wie der Austritt aus der Europäischen Union oder die Abschaffung des Euro stoßen in Deutschland auf breite Ablehnung. Die Zustimmung zu einigen solcher Positionen ist teils deutlich geringer, als die Umfragewerte der AfD vermuten lassen könnten.28.07.2023
Parteitag in MagdeburgAfD will EU von innen heraus abwickelnMit der EU kann die AfD nichts anfangen, hält sie für gescheitert - an der Wahl zum Europaparlament wird sie dennoch teilnehmen. Dafür will sie beim Parteitag an diesem und am nächsten Wochenende die geeigneten Kandidaten finden. Gar keine so leichte Aufgabe.28.07.2023Von Volker Petersen
Erst Abschiebehaft, dann RuandaGroßbritannien zeigt, wo die Asyl-Probleme liegenGroßbritannien setzt gerade um, was die CDU für die Europäische Union vorschlägt: Das Land entzieht irregulär eingereisten Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Viel spricht dafür, dass die Maßnahme nicht ausreicht, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen.27.07.2023Von Lea Verstl
Marktvorteil durch Teams-App?Brüssel leitet Verfahren gegen Microsoft einEs ist nicht das erste Mal, dass Microsoft ins Visier europäischer Wettbewerbshüter gerät. Wegen der Verknüpfung von Teams mit dem Office-Paket 365 ermittelt die Kommission nun erneut gegen den Tech-Riesen. Der Konkurrent Slack hatte bereits 2020 Beschwerde eingereicht.27.07.2023
Trotz russischer BlockadeEU: Können fast alles Getreide aus Ukraine ausführenWie kann noch ukrainisches Getreide ausgeführt werden? Russland blockiert das Schwarze Meer, London warnt vor weiteren russischen Angriffen auf Getreideanlagen und Schiffe. Doch der EU-Agrarkommissar ist optimistisch. "Wir sind bereit, fast alles zu exportieren." Schließlich gibt es noch andere Wege.25.07.2023
Schutzstatus könnte fallenVon der Leyen zeigt sich offen für Jagd auf WölfeWölfe sind nach EU-Recht vor dem Abschuss geschützt, da sie als gefährdete Art gelten. Das könnte sich bald ändern. Die EU sammle Daten über die Population der Raubtiere, sagt die Kommissionspräsidentin. Falls es in einzelnen Regionen viele Wölfe gibt, könnten sie künftig gejagt werden.25.07.2023
Geld soll Staat am Laufen haltenUkraine erhält erste Kredittranche der EUDie EU-Mitgliedstaaten haben ein Darlehensprogramm in Milliardenhöhe vereinbart. Dieses soll es der Ukraine ermöglichen, den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten und Infrastruktur zu reparieren. Einen Teil des Geldes hat das kriegsgebeutelte Land nun erhalten. 25.07.2023
Von der Leyen will mehr AbkommenDie EU will sich noch stärker abschottenTunesien bekommt von der Europäischen Union 900 Millionen Euro, damit es Flüchtlinge vor seiner Küste abfängt. Es soll nicht der letzte Deal dieser Art gewesen sein, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie will mit weiteren Herkunfts- und Transitländern verhandeln.25.07.2023
