Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Schifffahrtsdaten ausgewertetRussland umschifft den Ölpreisdeckel immer erfolgreicherUm Russlands Öleinnahmen zu schmälern, verpflichtet der Westen seine Reedereien und Versicherer, russisches Öl für höchstens 60 Dollar pro Barrel zu verschiffen. Russland verkauft sein Öl trotzdem zu höheren Preisen. 25.09.2023Von Christina Lohner
2019 historisch mieses ErgebnisBarley soll mit SPD wieder ins EU-ParlamentTrotz des enttäuschenden Abschneidens bei der vorhergehenden EU-Wahl will die SPD wieder mit Barley als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Die Parteispitze preist die 54-Jährige als überzeugte Europäerin. Diese präsentiert sich als Kämpferin gegen die Angriffe auf die Demokratie.25.09.2023
Anhaltend trübe KonjunkturLagarde will Zinsen so lange wie nötig hoch haltenZuletzt erhöht die Europäische Zentralbank wegen der Rekordinflation die Leitzinsen erneut. Danach spekulieren Finanzmärkte: Das Ende der Fahnenstange könnte erreicht sein. Doch EZB-Chefin Lagarde bekräftigt: Die Währungshüter wollen sich Zeit lassen.25.09.2023
Schlappe für DeutschlandEU-Staaten setzen abgeschwächte Abgaswerte durchDie EU-Staaten stimmen im Streit um die Euro-7-Norm für deutlich schwächere Abgaswerte. Deutschlands Wirtschaftsstaatssekretär Giegold übt scharfe Kritik: "Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik." Aus Sicht des Gesundheitsschutzes seien die Vorgaben nicht vertretbar.25.09.2023
Gewaltausbruch im NordenPolizei im Kosovo zerschlägt serbisches KampfkommandoSeit Monaten nehmen die Spannungen im Kosovo wieder zu. Bei einem Ausbruch der Gewalt werden mehrere Menschen getötet, ein Kloster wird belagert. Nun teilt die kosovarische Polizei mit: Ein serbischer Kampftrupp sei zerschlagen. Der Ministerpräsident des Kosovo spricht von einem "Terrorakt".25.09.2023
Krisenverordnung in Asyl-ReformBaerbock befürchtet Weiterleiten von FlüchtlingenIm angedachten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnte eine Verordnung Platz haben, die ein flexibles Reagieren bei großen Flüchtlingsströmen ermöglichen soll. Doch Bundesaußenministerin Baerbock sieht in dieser Flexibilität auch potenzielle Nachteile für Deutschland.24.09.2023
Auseinandersetzungen halten anAngreifer töten Polizist im KosovoDer Vermittlungsversuch einer EU-Delegation im eskalierenden Konflikt zwischen ethnischen Serben und Albanern im Norden des Kosovo endet vergangene Woche ergebnislos. Nun bricht sich die Gewalt Bahn. Ein Polizist wird getötet. 24.09.2023
Abkommen von 2016Griechenland will Flüchtlingsdeal mit Türkei verlängernDer neue griechische Migrationsminister Kairidis strebt eine Verlängerung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei an. Bei einem anstehenden Treffen türkischer und griechischer Regierungsvertreter könnte das Thema auf den Tisch kommen.23.09.2023
SWP-Experte zu Asylpolitik"Dänemark macht diese Politik auch auf Kosten Deutschlands"Dänemark verfolgt einen besonders strengen Asylkurs und hat damit den Zuzug eingeschränkt und nebenbei die rechtspopulistische Partei dezimiert. Ein Modell für Deutschland? Migrationsexperte Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist skeptisch. Auch weil Dänemarks Politik auf Kosten Deutschlands geht.23.09.2023
