EU-Außenminister in KiewSelenskyj nutzt außergewöhnlichen SolidaritätsbesuchEuropa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen. Für den ukrainischen Präsidenten bietet die Zusammenkunft die Gelegenheit, Europa in die Pflicht zu nehmen.02.10.2023
Scharfe anti-deutsche TöneWarschau macht Berlin im Wahlkampf zur ZielscheibeMit provokanten Aussagen macht Polens regierende Partei PiS Stimmung gegen Deutschland. Schuld daran sind die anstehenden Wahlen im Land. Doch das ist nicht der einzige Grund für die immer schlechter werdenden deutsch-polnischen Beziehungen.02.10.2023Von Vivian Micks
Historische ZusammenkunftAlle 27 EU-Außenminister treffen sich in KiewBundesaußenministerin Annalena Baerbock reist gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den EU-Ländern nach Kiew. Dort findet ein informelles Treffen zur Unterstützung der Ukraine statt. Erstmals treffen sich dabei alle 27 Staatsvertreter außerhalb der EU. Baerbock bekräftigt ihre Forderungen.02.10.2023
EU-weite Regelung gefordertStädte- und Gemeindebund: Asylbewerberleistungen angleichenDie Kommunen seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, warnt der Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert ein europaweites Handeln, weil die "Spaltung der Gesellschaft" drohe. Leistungen sollten europaweit vereinheitlicht werden.02.10.2023
"Warten seit 40 Jahren"Erdogan will sich von EU nichts mehr sagen lassenSeit 1999 versucht die Türkei, auf offiziellem Weg Mitglied in der EU zu werden. Der Prozess zieht sich seither, Staatschef Erdogan ist offenbar am Ende seiner Geduld angelangt. Das Land werde keine weiteren Beitrittsforderungen aus Brüssel mehr hinnehmen, sagt er vor Abgeordneten.01.10.2023
Migrationsforscher zu EU-Streit"Diese Asylreform wird am Ende nichts bewirken"Ein Machtwort des Kanzlers, zähe Verhandlungen in Brüssel und Italien ziert sich noch: Wird am Ende die EU-Asylreform gelingen? Migrationsforscher Knaus glaubt an einen Kompromiss. Um die Probleme wirksam anzugehen, sind die neuen Regeln nach seinen Worten jedoch ungeeignet.30.09.2023
Dauerhaftes System für Kommunen?Scholz legt "atmenden Deckel" in Flüchtlingsdebatte neu aufDie Paletten an Forderungen in der Flüchtlingsdebatte ist breit. Kanzler Scholz ergänzt sie nun um einen Punkt, den er bereits als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte: den "atmenden Deckel". Der soll die Leistungen für Flüchtlinge regeln, vor allem aber Debatten in Dauerschleife hinfällig machen.30.09.2023
Debatte um ZuwanderungWarum sind Ukrainer, Syrer und Afghanen Tabu? Wer die Migrationszahlen senken will, darf nicht wahllos bolzen wie Merz, sondern muss sich bei diesen drei Herkunftsländern ehrlich machen.29.09.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Wieduwilts WocheIch habe in 48 Stunden Italienisch gelernt - rettet das die EU?Künstliche Intelligenz könnte erschaffen, was der EU bislang fehlt: eine kritische Öffentlichkeit. Doch Brüssel möchte KI derzeit lieber zum Schnüffeln in privaten Nachrichten nutzen.29.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Warum die Einigung so schwer istBeim Asyl stehen die meisten Europäer gegen DeutschlandDiese Woche wollten die EU-Innenminister sich auf schärfere Asylregeln einigen. Der Durchbruch dabei war, dass das asylfreundliche Deutschland doch noch zustimmen will. Dann meldet Italien plötzlich wieder Vorbehalte an. Was ist da los?29.09.2023Von Volker Petersen
