Bestechungsgelder angenommen?EU-Abgeordneter darf ausgeliefert werdenAndrea Cozzolino soll von Katar und Marokko Geld angenommen haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinne beeinflusst werden. Italien genehmigt nun seine Auslieferung nach Belgien. Cozzolinos Verteidigung legt Einspruch ein. 17.05.2023
Keine Mehrheit für AuflösungEU-Parlament hält an fragwürdigem Rentenfonds festMit einem windigen Rentenfonds sichern sich EU-Abgeordnete üppige Zusatzrenten von bis zu 3000 Euro im Monat. Mangels Kapitaldeckung müsste das Instrument wohl mit Steuergeld gerettet werden. Doch ein Antrag auf Auflösung oder Verzicht verfehlt im EU-Parlament die Mehrheit.10.05.2023
Europa zwischen den Supermächten"Während die EU das Formular sucht, baut China schon"China und die USA dominieren die Weltwirtschaft. Wenn die EU ein "Global Player" bleiben will, muss sie innovativer und agiler werden. "In der Zeit, wo die EU das Formular sucht, haben die Chinesen die Brücke schon gebaut", sagt Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".09.05.2023Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow
Grüne fordern VerzichtDebatte um Luxusrenten für EU-Abgeordnete gewinnt an FahrtÜppige Zusatzrenten für EU-Politiker sorgen in Brüssel für Streit. Ein defizitärer Pensionsfonds müsste mit Steuermillionen vor der der Pleite gerettet werden. Die Grünen fordern, dass ansonsten bereits gut versorgte Nutznießer freiwillig verzichten. 03.05.2023
Defizitärer Fonds sorgt für Zoff900 EU-Abgeordnete spekulieren auf LuxusrenteNach dem Korruptionsskandal rund um EU-Parlamentsvize Kaili droht in Brüssel neuer Ärger. Ein großteils mit Steuermitteln finanzierter Fonds verspricht mehr als 900 EU-Abgeordneten eine luxuriöse Zusatzrente. Aufgebrachte Politiker fordern, dem defizitären Unterfangen den Geldhahn zuzudrehen.03.05.2023
Von der Leyen: "Meilenstein"EU-Parlament beschließt Ausweitung des EmissionshandelsWer Emissionen verursacht, muss Zertifikate kaufen - der europäische Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik. Nun hat das EU-Parlament eine Reform beschlossen, durch die weitere Sektoren in die Verantwortung genommen werden.18.04.2023
Neue EU-Regeln für GebäudeWas bei der Sanierungspflicht klar ist - und was nichtDie EU will Immobilienbesitzer verpflichten, Gebäude energetisch zu sanieren. Die erste Etappe für Renovierungen setzt sie bis 2030 an. Ziel ist Klimaneutralität bis 2050. Die Verhandlungen über das Gesetz dauern an. Worauf sich Eigentümer einstellen müssen und welche Fragen offen sind.13.04.2023Von Lea Verstl
Korruptions-Ermittlung läuftEva Kaili kommt mit Fußfessel in HausarrestNach dem Bestechungsvorwurf muss die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ins Gefängnis. Das darf sie nun wieder verlassen und sich in Hausarrest begeben. Dort muss sie allerdings eine Fußfessel tragen. 12.04.2023
Interview zu Taiwan-Konflikt"Merkel ist offenbar falsch beraten worden"Nicht nur der Ukraine-Krieg in direkter Nachbarschaft hält die EU in Atem. Im Südchinesischen Meer droht die nächste Invasion. Ob ein Angriff Pekings auf Taiwan bevorstehen könnte und welche Fehler Deutschland mit seinem China-Kurs gemacht hat, erklärt Europapolitiker Gahler ntv.de.27.03.2023
"Er hat Deutschland blamiert"Grüne wollen Wissings Verbrenner-Deal prüfenVolker Wissing hat sein Ziel erreicht: Auf Drängen des Verkehrsministers dürfen in der EU auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden, wenn sie E-Fuels tanken. Die Grünen sind zerknirscht, aber froh, dass das Chaos ein Ende hat. Greenpeace spricht von Erpressung. Nur die Autolobby scheint happy.25.03.2023
