Söder dagegen, Linnemann nebulösMinijob-Frage bringt Rentenharmonie in GefahrBundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas haben sich eindeutig geäußert: Das Rentenpaket soll so beschlossen werden, wie die Rentenkommission es vorgeschlagen hat. Der Lackmustest könnte die Minijob-Frage sein. 30.06.2026Von Volker Petersen
RTL/ntv TrendbarometerEin Drittel lobt Pläne der Rentenkommission, zwei Drittel nicht Die schwarz-roten Regierungsparteien wollen die Vorschläge der von ihnen eingesetzten Rentenkommission möglichst umfassend umsetzen. Dass es dabei gerecht zugeht, glaubt nur eine Minderheit.30.06.2026
RTL/ntv-TrendbarometerLinke jetzt gleichauf mit SPD, AfD-Vorsprung auf Union schmilztWährend Schwarz-Rot intensiv weitreichende Reformen diskutiert, hellt sich im RTL/ntv-Trendbarometer höchstens für die Union die Lage etwas auf. Die SPD dagegen gerät durch das Ranrücken der Linken noch weiter unter Druck.30.06.2026
Throm: Reform bis JahresendeSchwarz-Rot stärkt Verfassungsschutz und BNDCDU-Innenpolitiker Throm will die Geheimdienste stärken. Als Begründung nennt er steigenden Extremismus und hybride Angriffe. Nach der Gewalttat in Stade betont er, eine "absolute Sicherheit" könne es nicht geben.30.06.2026
Neue Pflichtverletzung Betrunken beim Bewerbungsgespräch führt zu Bürgergeldkürzung In wenigen Tagen tritt die neue Bürgergeld-Reform in Kraft. Für die fast 5,5 Millionen Empfänger bleibt die Höhe der Sozialleistung gleich, doch die Regeln werden schärfer. Dies betrifft auch das Auftreten bei Vorstellungsgesprächen. 29.06.2026
"Recht einseitig besetzt"CDU-Politiker Krings kritisiert Prostitutionskommission von Familienministerin Prien scharfDie Bundesregierung prüft eine Reform des Prostitutionsrechts. Dafür hat Familienministerin Karin Prien eine Expertenkommission eingesetzt. CDU-Politiker Günter Krings wirft dem Gremium Einseitigkeit und eine fragwürdige Datengrundlage vor.29.06.2026
Zufriedenheit mit Wüst sinktCDU verliert in NRW weiter - AfD legt zuIn NRW können CDU und Grüne mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Allerdings würde die Mehrheit laut einer neuen Umfrage künftig geringer ausfallen. Das geht vor allem auf das Konto der Truppe um Regierungschef Wüst. Derweil steht die Linke vor dem Sprung in den Landtag.28.06.2026
"Öffentlicher Druck" unerwünschtLos Angeles? Sao Paulo? Berliner Senat hält Dienstreisen vor Wahl geheimDie Linke im Landesparlament Berlins wollte wissen, welche beruflichen Trips des Senats vor der Wahl anstehen. Der lehnt eine Antwort ab, was offenbar rechtswidrig ist. Dass auch Sicherheitsaspekte als Grund genannt wurden, nennt der Fragesteller "ziemlich absurd".28.06.2026Von Thomas Schmoll, Berlin
"Wird öfter infrage gestellt"CSDs kämpfen gegen Rückschritte bei GleichberechtigungDer Juni ist traditionell als Pride Month bekannt. Weltweit gehen Schwule, Lesben und andere Queers auf die Straßen, um für gleiche Rechte zu protestieren. Das gefällt nicht allen. Auch jetzt liegt noch ein langer Weg vor der LGBTQIA+-Community.27.06.2026Von Max Patzig
Wieduwilts WocheDer Bundeskanzler findet endlich den richtigen TonFriedrich Merz hat endlich zu einer Formel gefunden, die nicht klingt wie eine Standpauke von Bernd Stromberg: "Wohlstand für die Jugend" heißt die neue Stoßrichtung. Sie könnte funktionieren - denn sie verbindet Schmerz und Vision.27.06.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
