CDU und SPD klären PersonalienKretschmer strebt als Spitzenkandidat Wahlsieg in Sachsen anIn gut sieben Monaten wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD küren ihre Spitzenkandidaten und setzen auf bekanntes Personal. Beide Parteien wollen nun den Menschen wieder Zuversicht geben.20.01.2024
Mögliche Partei-NeugründungMaaßen bekommt Aufmerksamkeit, die CDU ihre RuheHans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine Partei machen und die CDU hinter sich lassen. Damit würde sich Maaßen in einen umkämpften Teil des politischen Marktes stürzen - mit unsicheren Erfolgsaussichten. Dennoch kommen durch den Schritt womöglich beide Seiten voran.19.01.2024Von Lukas Wessling
Extremes Netzwerk um Peter KurthEx-CDU-Politiker zieht Strippen bei ultrarechter BurschenschaftErst vergangene Woche kommt ein Treffen zwischen Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth und Rechtsextremen ans Licht. Nun zeigen weitere Recherchen: Die Verbindungen des ehemaligen CDU-Mitglieds ins rechtsextreme Milieu sind wohl enger als bislang bekannt.19.01.2024
Bundestag beschließt GesetzAbgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werdenMit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. 18.01.2024
Mit neuem RegierungspartnerHessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewähltDer Gewinner der hessischen Landtagswahl ist auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Boris Rhein erhält in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen und damit mehr Zuspruch als erwartet. Der 52-jährige CDU-Politiker koaliert nun mit einem neuen Partner. 18.01.2024
Ampel stellt sieben FragenMerz kapert Agrardebatte für FrontalangriffWenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.18.01.2024Von Volker Petersen
Ampel-Etat ist kurz vor dem Ziel"Ist der Haushalt verabschiedet, ist Merz' Strategie gescheitert"Nach langer Hängepartie steht der Bundeshaushalt 2024 vor der Verabschiedung. Die letzte Bereinigungssitzung läuft. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erklärt im ntv.de-Interview, warum sich die Ampel mit der Einigung so schwer tat - und wieso die Union mit ihrer Konfrontationsstrategie gescheitert sei.18.01.2024
CDU-Politikerin im ntv FrühstartKlöckner sieht letzte Chance auf Schonung der BauernVor der Bereinigungssitzung zum Haushalt hofft Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf eine Kehrtwende bei den Subventionsstreichungen für Landwirte. Das sei eine Frage des Willens der Abgeordneten. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sieht sie auch die eigene Partei gefordert.18.01.2024
Geheimtreffen in PotsdamCorrectiv enthüllt weitere Verbindung in AfD-FraktionEine Recherche auf der Bühne: Die Aufdeckung eines Treffens von rechten und rechtsextremen Aktivisten sowie Politikern wird im Berliner Ensemble präsentiert. Dabei gibt es auch neue Vorwürfe.18.01.2024
"Remigration" besprochenRechtsextremes Treffen: Werteunion-Mitglieder waren dabeiBeim Treffen Rechtsextremer in Potsdam sind nicht nur AfD-Mitglieder dabei. Auch gegen Mitglieder der Werteunion wird der Vorwurf erhoben. Die Gruppierung bestätigt nun die Anwesenheit zweier Frauen. Die besprochene "Remigration" stellt sie allerdings anders dar. 17.01.2024
