Haushaltsstreit in der AmpelLindner: Neubau neben Kanzleramt ist entbehrlichIm Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner auch die Bundesregierung zum Sparen aufgefordert. In der ARD-Talkshow "Maischberger" stellt er am Mittwochabend den geplanten Neubau neben dem Kanzleramt infrage.16.03.2023Von Marko Schlichting
Wer hat das Sagen?Berlin verzichtet wohl auf nationalen SicherheitsratSeit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.11.03.2023
Bezirksamt: 10.000 Euro Schaden"Letzte Generation" fällt Baum vor KanzleramtKlima-Aktivisten haben einen kleinen Baum im Regierungsviertel abgesägt, um laut eigenen Angaben auf die Waldrodung aufmerksam zu machen. Das kommt beim Bezirksamt Mitte nicht gut an, die Stadträtin spricht von einer "absurden" Aktion. 21.02.2023
AfD verbeißt sich in Nord StreamHabeck und Schmidt schweigen eisernAb sofort treten Kabinettsmitglieder bei der Regierungsbefragung im Doppelpack an. Das nützt der AfD jedoch nichts, als es um die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines geht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Kanzleramtschef Schmidt schweigen alle beide. 08.02.2023
Ultrarechte Meloni in Berlin Scholz will Kooperation mit "Sehnsuchtsland" Italien ausbauen Seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierungschefin Meloni in Italien gibt es Zweifel, ob die guten Beziehungen zu Deutschland weiterhin bestehen bleiben. Bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt stellt Bundeskanzler Scholz aber klar: Auch mit neuer Regierung in Rom will Berlin die bilateralen Beziehungen vertiefen.03.02.2023
Berlin dementiertBericht: Washington ist äußerst zornig auf ScholzDeutschland macht sich derzeit bei seinen Verbündeten unbeliebt: Die Weigerung des Kanzlers, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sorgt vor allem bei den Amerikanern für erheblichen Unmut. Einem Bericht zufolge war das Treffen des US-Verteidigungsministers im Kanzleramt "angespannt". 22.01.2023
Strittige Terminal-ÜbernahmeHamburger Hafen-Deal mit Cosco in der SchwebeGegen den Widerstand mehrerer Ministerien drückt das Kanzleramt die Beteiligung eines chinesischen Staatsreeders im Hamburger Hafen durch. Der Terminalbetreiber sieht den Deal auf einem gutem Weg. Aus China klingt das allerdings deutlich skeptischer. Das Staatsunternehmen warnt die eigenen Aktionäre. 06.01.2023
RTL/ntv-TrendbarometerBundespolitik verliert stark an VertrauenBundeskanzler und Bundesregierung verlieren als Institutionen viel Vertrauen bei den Deutschen. Um 24 und 22 Prozentpunkte geht es im Vertrauens-Ranking im Laufe des Jahres für sie abwärts, für das Amt des Kanzlers eine Halbierung im Vergleich mit dem Wert vor zwei Jahren. 03.01.2023
Regierungszoff wegen ChinaScholz und Lindner kassieren Baerbocks SicherheitsstrategieDie Bundesländer fühlen sich übergangen. Sie dürfen ihre Ideen nicht in ein Papier einbringen, das über die Verteidigung Deutschlands entscheidet. Auch die Bundesministerien liegen wegen der "Nationalen Sicherheitsstrategie" über Kreuz. Ein Streitpunkt ist der künftige China-Kurs.29.12.2022
49-Euro-Ticket auf der AgendaLänderchefs ringen mit Scholz um GeldBeim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich. 08.12.2022
