Linken-Politiker vor GerichtDehm will Zertifikat für Sputnik V einklagenMenschen, die mit dem russischen Vakzin "Sputnik V" geimpft sind, haben keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat. So auch Linken-Politiker Dehm, der nach Moskau gereist war, um sich immunisieren zu lassen. Er klagt dagegen - und scheitert in der ersten Instanz. Aufgeben will Dehm allerdings nicht.04.10.2021
Autobauer atmen aufBGH weist Diesel-Klagen gegen VW und Daimler abDer Dieselskandal beschäftigt noch immer die höchsten deutschen Zivilrichter. In zwei neuen Verfahren gingen die klagenden Verbraucher leer aus. In einem Fall machte das Gericht einen Unterschied zwischen Kauf und Leasing. In einem zweiten Verfahren sah es keinen Betrug.16.09.2021
Falsche ZinsklauselnPrämiensparer sollten jetzt reagierenHunderttausende Bankkunden könnten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Prämiensparverträge bekommen haben. Betroffene, die jetzt aktiv werden, können im Schnitt rund 4000 Euro Nachzahlung einstreichen.10.09.2021
"Dieser Abmahnwahnsinn"Cathy Hummels jubelt über BGH-UrteilDer Bundesgerichtshof hat Cathy Hummels recht gegeben: Bekommt sie keine Gegenleistung des Unternehmens dafür, darf sie weiter von Produkten schwärmen. Die 33-Jährige freut sich darüber stellvertretend für alle Influencer. Sie hoffe, dass das Urteil nun "wegweisend" sei. 10.09.2021
BGH stärkt InfluencerCathy Hummels darf weiter Stofftiere empfehlenDas Anpreisen von Produkten ist alltägliches Influencer-Geschäft. Wird aber nicht darauf hingewiesen, dass es Reklame ist, kann es haarig werden. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Werbung und Schleichwerbung? Der BGH stärkt nun unter anderem Cathy Hummels.09.09.2021
Banken wollen mehr GeldWas bei Gebühren-Post zu tun istWer nicht bis zum 30. September zustimmt, verliert sein Konto. So drohen Banken ihren Kunden in Briefen nach dem BGH-Gebührenurteil. Verbraucherschützerin Bettina Bißwanger erkärt, wie Kunden reagieren sollten. 05.09.2021
Form und Inhalt korrekt?Vorsorgevollmacht gründlich prüfen Die Vorsorgevollmacht gilt für Notfälle: Sie legt eine Vertrauensperson fest, die dann Entscheidungen für den Vollmachtgeber treffen darf. Was gibt es zu beachten, damit die Vollmacht gilt?02.09.2021
Cum-Ex-Urteil mit Signalwirkung"Täter kommen nicht mit der Beute davon"Die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Aktienhändler jahrelang dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben, sind illegal, urteilt der BGH. Der Staat kann das Geld zurückfordern. Ein Jahr nach Wirecard ist das für den Experten für Finanzkriminaltität, Konrad Duffy, "die Sprache, die Täter am besten verstehen".31.07.2021
BGH: Nutzer vorher anhörenFacebook darf Konten nicht einfach sperrenZwei Nutzer äußern sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte. Das Unternehmen sperrt die beiden und löscht deren Konten. Doch der Bundesgerichtshof urteilt nun, dass das Netzwerk sie vorher anhören muss - und die Beiträge wieder freischalten.29.07.2021
Information oder WerbungBGH prüft Instagram-PostingsMüssen Influencerinnen ihre Beiträge, die mit sogenannten Tap Tags direkt auf Firmen und Marken verweisen, als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter dem von Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.29.07.2021
