Ließ versklavtes Kind verdurstenHärtere Strafe für IS-Rückkehrerin gefordertIm Oktober 2021 wird Jennifer W. verurteilt: Tatenlos soll die IS-Rückkehrerin dabei zugesehen haben, wie ihr Mann ein fünfjähriges Kind im Irak in der Mittagshitze festbindet und qualvoll verdursten lässt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Gericht nun Rechtsfehler vor und fordert ein härteres Urteil.26.01.2023
Corona-Urlaub vor EuGHPauschalreisende können Geld zurückfordernWenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders.12.01.2023
Wieder Chance auf SchadensersatzBGH belebt Schlecker-Millionenklage wiederJahrelang habe der Schlecker-Konzern zu viel Geld für Einkäufe gezahlt, meint Insolvenzverwalter Geiwitz und fordert über 212 Millionen Euro Schadensersatz. Doch die Beweislage reiche nicht aus, befindet das Gericht. Der BGH sieht das anders und schickt das Verfahren zur erneuten Prüfung in die nächste Runde.29.11.2022
BGH zu BausparverträgenBausparkasse darf in Sparphase keine Gebühr erhebenBausparkassen verlangen mitunter von ihren Kunden in der Sparphase jährliche Gebühren - doch das hat nun ein Ende. Der Bundesgerichtshof kann keinen Grund für die Erhebung oder konkrete Gegenleistungen erkennen. Verwaltungstätigkeiten dürfen sie sich derart nicht bezahlen lassen. 15.11.2022
Urteil des BGHAuch ältere Fälle von Impffälschung sind strafbar Wer Impfpässe fälscht kann in Zukunft nicht auf Straffreiheit hoffen. Kann ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, kann auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden. Hintergrund des Urteils ist ein Fall in Hamburg.10.11.2022
Die Miete erhöhenWorauf es für Mieter und Vermieter ankommtViele merken es: Wohnen wird immer teurer. Was aber kann man tun, wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert? Ist jede Mieterhöhung berechtigt? Fakten, die man kennen sollte.10.11.2022
Grausamer Mord in BerlinUrteil im Kannibalismusprozess ist rechtskräftigStefan R. lockt im September 2020 einen Mann in seine Wohnung, schneidet ihm die Kehle durch und trennt seine Genitalien ab. Dafür wird er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil des Berliner Landgerichts. 09.11.2022
Rechtsverletzung nicht erkennbarVerfassungsgericht lehnt Beate Zschäpes Beschwerde abRechtsterroristin Beate Zschäpe will vor dem Bundesgerichtshof eine Revision ihrer Verurteilung erzwingen und scheitert. Daraufhin legt sie bei Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Auch die wird abgelehnt. Die behauptete Einschränkung ihrer Rechte kann Zschäpe nicht begründen, so das Gericht.24.10.2022
Gehweg muss frei seinWer muss das Laub entfernen? Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Denn ansonsten könnte es rutschig auf dem Gehweg werde. Wer dafür zuständig ist und was für die Bäume des Nachbarn gilt.13.10.2022
THC-Wert steigt bei ErhitzungBGH verbietet Handel mit Cannabis-BlütenObwohl der THC-Wert von CBD-Blüten oft unterhalb des Ausnahmegrenzwertes liegt, verbietet der BGH den Handel damit. Denn bei Erhitzung wird weiteres THC freigesetzt, weshalb auch die Blüten zu den Betäubungsmitteln zählen. Mit seiner Entscheidung verwirft der BGH die Revision zweier Angeklagter aus Berlin.12.10.2022
