CDU hofft auf DienstagFür den Haushalt beginnt eine seltsame NachspielzeitBis um sechs Uhr in der Frühe haben sie verhandelt, die Haushälter der im Bundestag vertretenen Parteien. Der Kraftakt hat das gewünschte Ergebnis. Der Haushalt für 2027 steht. Doch zumindest bis Dienstag gibt es noch Unsicherheiten.13.11.2026Von Volker Petersen
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Streit ums GeldBundestag beschließt Entwicklungstests für Kita-KinderDie Sprache und Entwicklung von Kindern im Vorschulalter soll in der Kita künftig im Fokus stehen. Bei Bedarf sollen einzelne Kinder dann spezifisch gefördert werden. Die Bundesländer und auch Grüne und Linke monieren die Finanzierung des Projekts.12.11.2026
Paris sieht Iran als DrahtzieherGrüne verlangen von Dobrindt Aufklärung zu Kühlanlagen-AttackenNach Hackerangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen in ganz Europa beschuldigt Frankreichs Regierung die iranischen Revolutionsgarden. Weil die Bundesregierung sich bislang nicht zu mutmaßlichen Tätern äußert, verlangen die Grünen Aufklärung. 11.11.2026
Nächste BundespräsidentinEine Umfrage legt nahe, dass Ilse Aigner eine gute Wahl istImmerhin 65 Prozent der Deutschen kennen Ilse Aigner, die wahrscheinlich im Januar zur neuen Bundespräsidentin gewählt wird. Die meisten von denen, die sie kennen, rechnen damit, dass sie ein gutes Staatsoberhaupt wäre.10.11.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD baut Vorsprung leicht aus, Merz bleibt äußerst unbeliebt33 Prozent - so viele Stimmen vereinen die regierenden CDU, CSU und SPD laut RTL/ntv-Trendbarometer auf sich. Zwar hat Schwarz-Rot inzwischen einige Gesetzesvorhaben angeschoben, doch die großen Reformen zu Rente und Pflege sind weiter strittig. Auch mit Kanzler Merz ist die Unzufriedenheit weiter groß.10.11.2026
"Tief irritiert"Roth bekommt Gegenwind für "Schuld der Geschichte"-Äußerung aus eigener ParteiClaudia Roth löst mit ihren Aussagen zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen und dem "unfassbaren Druck" des Zentralrats der Juden Protest in ihrer eigenen Partei aus. Eine Gruppe Mitglieder fordert die Grünen-Spitze auf, "antisemitische Narrative" klar zu kritisieren. 09.11.2026
CDU vor LinkenUmfrage: AfD in Thüringen bei 40 ProzentWäre in Thüringen diese Woche Landtagswahl, hätte die CDU-geführte Regierungskoalition allen Grund zur Sorge: Sie kommt laut einer Umfrage nicht einmal mehr auf 30 Prozent. Deutlich anders sieht es bei der AfD aus: Ihre Zustimmungswerte wachsen.07.11.2026
Pflegereform im BundestagLinnemann verspricht: Keine harten Brüche für pflegende AngehörigeIm Bundestag verhandeln die Fraktionen erstmals über die Pflegereform. Dabei kündigt Gesundheitsminister Linnemann Nachbesserungen bei pflegenden Angehörigen an. Harte Brüche zum Jahreswechsel sollen vermieden werden. 06.11.2026Von Volker Petersen
Zentralrat rät ihr zum RuhestandClaudia Roth irritiert mit Israel-Kritik - und attackiert ihre GegnerNach Äußerungen zum Gaza-Krieg ist Claudia Roth mit dem Vorwurf konfrontiert, Deutschlands historische Schuld zu relativieren. Jetzt wehrt sich die Grünen-Politikerin im "Stern" vehement.06.11.2026Von Nico Fried, Paul Krauß und Julius Betschka
"Prorussischer U-Boot-Einsatz"Grüne empört über AfD-Bundestagstermin mit Julija MendelBei einem AfD-Bundestagstermin schildert Selenskyjs Ex-Sprecherin Mendel ihre prorussische Sicht des Ukraine-Kriegs. Die Grünen reagieren verärgert und verweisen auf das EU-Parlament, das einen ähnlichen Auftritt verboten hat. 06.11.2026
