Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Deutlich mehr Befugnisse"Jahrhundertreform" macht aus Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste"Bislang durften die deutschen Geheimdienste Informationen überwiegend nur sammeln. Fortan dürfen sie zur Gefahrenabwehr auch operativ aktiv werden. Zudem baut Schwarz-Rot eine Lex AfD ins Gesetz sein.13.11.2026
"Angreifer entwaffnen"Behörden dürfen im Netz künftig zurückschlagenDie deutschen Sicherheitsbehörden dürfen auf Cyberangriffe künftig robust antworten. Die Koalition erlaubt ihnen im äußersten Fall sogar die Zerstörung der digitalen Infrastruktur. Innenminister Dobrindt spricht von einer aktiven Cyberabwehr.12.11.2026
Aigner-Nachfolge in OberbayernDobrindt strebt offenbar Vorsitz in größtem CSU-Bezirksverband anRund jedes vierte CSU-Mitglied gehört dem mächtigen Bezirksverband Oberbayern an, den bisher Ilse Aigner führt. Laut einem Bericht loten Vertraute von Alexander Dobrindt derzeit seine Chancen auf den künftigen Verbandsvorsitz aus.11.11.2026
"Zurückschlagen im Cyberraum"Dobrindt will Deutschland gegen hybride Angriffe wappnenDie Cyberattacken auf Kühlsysteme in Supermärkten alarmieren Innenminister Dobrindt. "Konsequenz, Risiko und Preis" müssten für hybride Akteure erhöht werden. BKA-Präsident Münch sieht die Sicherheitsbehörden im Netz bisher schlecht gerüstet.11.11.2026
Paris sieht Iran als DrahtzieherGrüne verlangen von Dobrindt Aufklärung zu Kühlanlagen-AttackenNach Hackerangriffen auf Supermarkt-Kühlanlagen in ganz Europa beschuldigt Frankreichs Regierung die iranischen Revolutionsgarden. Weil die Bundesregierung sich bislang nicht zu mutmaßlichen Tätern äußert, verlangen die Grünen Aufklärung. 11.11.2026
Berlin Tag & MachtGen Z regelt: gratis Sneaker statt BildungsgradeDie Gen Z wollte bessere Schulen. Sie bekam Sneaker, kostengünstig direkt aus den Schaufenstern. Über Dobrindts Analyse, hitzige Migrationsdebatten, berechtigte Wut, Gewalt als rote Linie und die Frage: Wer regelt hier eigentlich was?05.11.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Eine Belastung für die Polizei"BDK-Chef fordert nach Krawallen ausländerrechtliche PrüfungenNach Krawallen und Plünderungen in Frankfurt am Main rechnet der Bund Deutscher Kriminalbeamter mit ähnlichen Großlagen zu Silvester. Das von Innenminister Dobrindt skizzierte Täterprofil bestätigt der BDK-Chef ausdrücklich. 05.11.2026
70 Prozent weniger als 2024Zahl der Asylsuchenden deutlich gesunkenInnenminister Dobrindt spricht von einer Trendwende: "Wir drängen die illegale Migration erfolgreich zurück", sagt er der "Bild"-Zeitung. Wie das Blatt berichtet, gibt es im Oktober wesentlich weniger unerlaubte Einreisen und Asylanträge.04.11.2026
"Verhöhnen die Gesellschaft"Merz für null Toleranz gegenüber KrawallmachernKanzler Merz räumt ein, dass es bei zentralen Anliegen junger Demonstranten in Deutschland Handlungsbedarf gibt. Gegen Gewalttäter will er hart vorgehen. Die Sprache der Unionspartien über die Herkunft vieler Tatverdächtiger sorgt indes für heftige Kritik.02.11.2026
"Gen Z" plant nächsten ProtestHessen erwägt Demoverbot am 20. NovemberNach Ausschreitungen rund um eine Demonstration in Frankfurt am Main ruft die Initiative "Gen Z regelt" bereits zur nächsten Kundgebung auf. Hessens Innenminister hält ein Verbot für denkbar. Die Versammlungsleiter hätten das Geschehen nicht im Griff. 02.11.2026
