"Sparmaßnahme noch mal prüfen"Familienministerin Prien rüttelt an ihrer eigenen Elterngeld-KürzungNach den Wahlschlappen im Osten rückt die SPD von schwarz-roten Reformplänen ab. Familienministerin Prien zeigt nun, dass die CDU das auch kann. Sie stellt die Kürzung beim Elterngeld zur Disposition und erklärt, warum das ebenfalls etwas mit den Sozialdemokraten zu tun hat. 04:27 Uhr
Reformen im ÜberblickSo schwer wird's bei Steuer, Rente, Pflege und Haushalt Reformen, immer wieder Reformen. Kanzler Merz kennt nur ein Thema. Dass es dabei immer nur um Kürzungen ginge, stimmt nicht. Auch Entlastungen sind vorgesehen. Was geplant ist, wie schwer es wird und was es bringen wird. 28.09.2026Von Volker Petersen
Beschluss am Mittwoch wackeltCDU-Arbeitnehmerflügel warnt eigene Partei vor Pflegereform-"Spargesetz"Gesundheitsminister Linnemann will die Pflegereform durchs Kabinett bringen. Nach der SPD-Blockade wächst auch der Widerstand in den eigenen Reihen. Die Rufe nach Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen werden parteiübergreifend lauter.28.09.2026
SPD bremst Linnemanns Pläne ausPflegekassen: Ohne Reform ist "in wenigen Monaten" das Geld alleDie SPD stemmt sich gegen die geplante Pflegereform und wirft dem Koalitionspartner ein "reines Kürzungspaket" vor. Doch ohne Änderungen könnte sich das Defizit am Jahresende auf rund 4,4 Milliarden anhäufen, rechnet der Chef des Kassen-Spitzenverbandes vor.27.09.2026
"Mehr Klopp, weniger Nagelsmann"Wirtschaftsministerin Reiche sieht Aufschwung in ReichweiteMit dem schwarz-roten Reformtempo ist die CDU-Wirtschaftsministerin unzufrieden. Ohne die SPD-Chefin beim Namen zu nennen, weist Reiche dabei auf das Resort von Arbeitsministerin Bas. Zugleich diagnostiziert sie für Deutschland, dass der Aufschwung nahe ist. 25.09.2026
Gesundheitsminister im BundestagFast wie früher - Linnemann muss Merz-Ankündigung einfangenDer neue Gesundheitsminister Linnemann stellt sich zum ersten Mal den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Er ist gut vorbereitet, soll aber gleich zu Beginn wie im alten Job Stellung zu seinem Chef nehmen.23.09.2026Von Volker Petersen
Rente mit 63 und KrankschreibungSPD pocht bei Reformen auf "mehr Pragmatismus auf allen Ebenen"Die politischen Ränder haben bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zugelegt. Kanzler Merz hält eisern an den schwarz-roten Reformen fest. Doch beim Koalitionspartner werden die Zweifel lauter.21.09.2026
Reform der Grundsicherung stocktCDU-Politiker von Stetten hält Bas für "nicht mehr tragbar"Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, fordert die Abberufung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie blockiere die geplanten Reformen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft dem Koalitionspartner ein "hilfloses Ablenkungsmanöver" vor.11.09.2026
"Antworten schuldig geblieben"Merz will trotz Versäumnissen an Reformen festhaltenBundeskanzler Merz gesteht Fehler bei der Vermittlung seiner Reformpolitik ein. An den Vorhaben möchte er dennoch festhalten - schließt aber weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD nicht aus.09.09.2026
"Größte Gefahr nach AfD-Sieg"Wirtschaftsweise warnen Bundesregierung vor ReformangstNach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen. Zwei Wirtschaftsweise dringen auf eine schnelle Verabschiedung der geplanten Sozialreformen. Weiterer Aufschub sei die falsche Konsequenz aus dem Wahldebakel. 08.09.2026
Konsequenzen aus Sachsen-AnhaltDIW-Ökonom: Ohne neue Agenda 2010 droht AfD-Wahlsieg auf BundesebeneCDU und SPD verlieren bei der Landtagswahl in Sachsen-Anwalt massiv an Wählerzuspruch. Dies sei "ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung", mahnt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er fordert weitreichende Reformen.06.09.2026
