SachsenIHK warnt vor pauschalem Ausschluss von Rüstungsfirmen

In Leipzig gibt es Proteste gegen geplante Ansiedlungen der Rüstungsbranche. Die IHK verweist auf Chancen für die regionale Wirtschaft – und verlangt Unterstützung der Vorhaben.
Leipzig (dpa/sn) - Im Zuge der Diskussionen um Ansiedlungen von Verteidigungswirtschaft in Leipzig hat die IHK die Chancen dieser Branche hervorgehoben. "Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke stehen aus Sicht der IHK zu Leipzig nicht im Widerspruch zueinander", sagte deren Hauptgeschäftsführer Fabian Magerl.
Einen pauschalen Ausschluss ganzer Branchen von der kommunalen Wirtschaftsförderung werde abgelehnt, hieß es weiter. Alle Investitions- und Ansiedlungsvorhaben müssten weiterhin wertschätzend und professionell begleitet und unterstützt werden.
Moderne Wertschöpfungsketten der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft reichten in zahlreiche industrielle und technologieorientierte Bereiche hinein. Dazu gehören unter anderem Maschinenbau, Elektronik, Sensorik, Robotik, Software, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Viele dieser Technologien könnten sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Pauschale Ausschlusskriterien könnten deshalb auch mittelständische Zulieferer, Start-ups sowie Forschungs- und Entwicklungskooperationen treffen.
Der Stadt Leipzig liegen eigenen Angaben zufolge mehrere Anfragen von Rüstungsunternehmen vor. So hatte das US-Rüstungsunternehmen Covenant im Oktober eine Produktionshalle für den weitreichenden Marschflugkörper Anthem in Leipzig eröffnet. Die Produktion soll 2027 beginnen. Zudem sucht das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Falk Defence in der Region Leipzig einen Standort für die Serienfertigung der Lenkrakete "Siegfried SF1".
Angesichts der Rüstungspläne hat es bereits mehrfach Protest in der Stadt gegeben. Zudem war eine Petition mit mehr als 10.000 Unterschriften bei der Stadt Leipzig und dem sächsischen Landtag eingereicht worden. Nun muss sich der Petitionsausschuss des sächsischen Landtages damit befassen.