SachsenFreibergs Stadtrat stimmt über OB-Abwahl ab
ntv bei Google bevorzugenFür Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler gilt ein Dienstverbot, die Polizei ermittelt gegen ihn. Droht ihm nun die Abwahl? Die Hürden dafür sind hoch.
Freiberg (dpa/sn) - Angesichts der Querelen um Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (Freie Wähler) droht dem Kommunalpolitiker ein Abwahlverfahren. Darüber wird der Stadtrat am Donnerstag auf Antrag der Freien Wähler abstimmen. Sie führen an, dass Preißler seit seiner Vereidigung Anfang Juli den Kontakt zur Stadtverwaltung abgebrochen und das Landratsamt ein Dienstverbot verhängt habe. Hintergrund dafür sind Ermittlungen der Polizei wegen eines gewalttätigen Vorfalls in Leipzig.
"Die Stadt wird derzeit ohne einen gewählten Oberbürgermeister geführt", heißt es in der Beschlussvorlage. "Dieser Zustand soll durch die Einleitung des Abwahlverfahrens beendet werden."
Laut Gemeindeordnung kann der Stadtrat einen direkt gewählten Bürgermeister nicht selbst ablösen, sondern lediglich eine Abwahl initiieren, über die dann wiederum die Bürger zu entscheiden haben. Dazu braucht es zunächst eine Drei-Viertel-Mehrheit im Stadtrat. Das Ganze findet ohne vorherige Aussprache statt. Geht der Beschluss durch, sind die Bürgerinnen und Bürger Freibergs gefragt, ob Preißler sein Amt verlieren soll. Für diese Abstimmung ist der 31. Januar 2027 im Gespräch. Dann bräuchte es mindestens 50 Prozent der Stimmen, um die Abwahl zu bestätigen.