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Nordrhein-WestfalenOpposition macht Druck für drittes beitragsfreies Kita-Jahr

17.11.2026, 12:15 Uhr
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Ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr steht im Koalitionsvertrag, fehlt aber im Haushaltsentwurf für 2027. Die SPD will nun mit einem eigenen Gesetzentwurf Tempo machen – doch die Zeit drängt.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Wenige Monate vor der NRW-Landtagswahl macht die SPD-Opposition Druck auf die Landesregierung, das versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr doch noch umzusetzen. Das Versprechen stehe zwar im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, aber nicht im Haushaltsentwurf für 2027, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott. Die SPD-Fraktion werde daher im Plenum einen eigenen Gesetzentwurf dazu einbringen.

Kita-Beiträge seien eine spürbare Belastung für Eltern, sagte Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April 2027. Die Höhe hänge zudem vom Wohnort ab. Je nach Kommune zahlten Eltern zwischen null und 14.640 Euro im Jahr. In NRW sind bisher die beiden letzten Kita-Jahre vor der Einschulung für alle Eltern unabhängig vom Einkommen beitragsfrei.

Zeit für Gesetz wird knapp

Dass die Regierungsfraktionen einem Gesetzentwurf der Opposition im Plenum zustimmen, ist kaum zu erwarten. Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode sei die Prüfung der Möglichkeiten für die künftige Gestaltung der Beitragsfreiheit aber noch nicht vom Tisch, hatte es kürzlich aus dem zuständigen Familienministerium geheißen.

Allerdings drängt die Zeit, wenn ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr noch in den Haushalt 2027 aufgenommen werden solle. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte erklärt, dass das Vorhaben bisher nicht "etatreif" sei, weil es keinen Entwurf für ein Fachgesetz gebe. Der Gesetzentwurf müsste parallel zur Beratung des Haushaltsentwurfs in den Landtag eingebracht werden - so wie die SPD-Opposition es jetzt plant. Nur dann könnte es noch im Landeshaushalt 2027 berücksichtigt und vor der Wahl in Kraft gesetzt werden.

Familien brauchten "keine Regierung im geräuschlosen Schlafwagen", sagte Ott. "Sie brauchen eine Regierung, die Gas gibt." Ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr sei ein konkreter Schritt, den Familien im Portemonnaie merkten - "und zwar wesentlich deutlicher als acht Euro Ersparnis bei der Stromsteuer im Monat", sagte Ott mit Blick auf die Debatte über die Senkung der Stromsteuer.

Finanzierung aus ungenutzten Finanztöpfen

Die Kosten für das dritte beitragsfreie Kita-Jahr schätzte Ott für 2027 auf rund 90 Millionen Euro, da das Gesetz erst ab August greifen würde, und ab 2028 auf 210 bis 250 Millionen Euro.

Nach Ansicht der SPD könnten die Kosten über sogenannte Selbstbewirtschaftungsmittel finanziert werden. Dabei handelt es sich um ungenutzte Finanzposten, die in den Ministerien zurückgelegt wurden und die über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung stehen. Laut einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Landtags belief sich die Gesamtsumme der Selbstbewirtschaftungsmittel im Vermögen des Landes zum 30. September auf 2,65 Milliarden Euro.

Quelle: dpa

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