Nordrhein-Westfalen"Gen Z regelt" ruft zu Protest auf - größte NRW-Demo in Köln

In mehreren Städten wollen junge Menschen erneut für bessere Bildung und mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Doch beim letzten Mal blieb es in Köln nicht friedlich. Die Polizei wappnet sich.
Köln (dpa/lnw) - Drei Wochen nach den ersten Protesten der Gruppe "Gen Z regelt" wollen heute erneut bundesweit junge Menschen für ihre Zukunft demonstrieren. In Nordrhein-Westfalen wird die größte Demonstration in Köln erwartet - dort haben die Organisatoren zwischen 5.000 und 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.
Auf der Internet-Seite der Gruppe hatten bis zum Donnerstagnachmittag rund 2.300 Menschen ihr Interesse bekundet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Auch in anderen Städten soll es Demos geben.
Polizei will Kontrollstellen einrichten
Der Kölner Einsatzleiter Michael Esser kündigte ein frühes und konsequentes Einschreiten gegen mögliche Störer an. Die Polizei werde auf den Zugangswegen zum Versammlungsort Kontrollstellen errichten. Dort würden gezielt Personen kontrolliert, bei denen es Anhaltspunkte gebe, dass sie Waffen oder gefährliche Gegenstände dabei hätten.
Im Vorfeld hatte es bereits Streit um die Wegstrecke gegeben. Dabei konnte die Gruppe "Gen Z regelt" zumindest einen Teil-Erfolg verbuchen. Entgegen der Anordnung des Polizeipräsidiums muss die Demo nicht nach Deutz ausweichen. Sie darf auf einer abgewandelten Strecke in der linksrheinischen Innenstadt stattfinden. Das erklärte das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag und gab damit einem Eilantrag der Gruppe teilweise statt.
Die Polizei passte ihre Einsatzplanung daraufhin erneut an. Anwohner, Geschäftsleute und Verkehrsteilnehmer müssten sich auf erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen einstellen, hieß es in einer Mitteilung. Die Demo war ursprünglich für die Kölner Altstadt angemeldet worden. Aufgrund von Sicherheitsbedenken hatte die Polizei eine Verlegung angeordnet, weil sie eine Gefahr im Bereich der Weihnachtsmärkte sah. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist Beschwerde möglich, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
Ausschreitungen am Rande der Demo Ende Oktober
Am Rande der Gen-Z-Proteste am 31. Oktober hatte es in Köln Krawalle gegeben, weil sich Gewaltbereite unter die überwiegend friedlichen Demonstranten gemischt hatten. Einsatzkräfte waren mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Lage zu beruhigen.
Dem NRW-Innenministerium liegen nach eigenen Angaben bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Ausschreitungen bei den für heute angekündigten Protesten vor. Jedoch mobilisierten auch dieses Mal wieder Kräfte aus dem linksextremen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus, hieß es. Die Behörden beobachteten die Entwicklungen daher sehr genau.
Die jungen Menschen wollen unter anderem für bessere Bildung und mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Zudem protestieren sie gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Einführung einer Wehrpflicht. "Wir brauchen jetzt eine Politik, die junge Menschen und ihre Anliegen in den Vordergrund stellt, sei es bei einer gerechten Klimapolitik oder mehr Psychotherapieplätzen für Jugendliche. Bis das nicht passiert, werden wir weiter laut sein", sagte Emma Hübner, Sprecherin von "Gen Z regelt" Köln.
Größere Demos auch in Essen und Dortmund geplant
Größere Demonstrationen von "Gen Z regelt" sind laut Polizei auch in Essen mit 1.000 und Dortmund mit 600 angemeldeten Teilnehmern geplant. Die Webseite der Gruppe listet darüber hinaus Kundgebungen in weiteren Städten mit geringeren Teilnehmerzahlen auf.
Parallel mobilisiert die Gruppe "Schulstreik gegen Wehrpflicht" für Aktionen in vielen NRW-Städten: So sind laut Polizei am Freitagvormittag in Köln, Bonn, Bielefeld, Münster und Bochum Kundgebungen mit jeweils mehreren Hundert Schülerinnen und Schülern geplant.