Mecklenburg-VorpommernRot-Rot-Grün verzögert Corona-Untersuchungsausschuss

Die AfD will einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik der Landesregierung einsetzen. Dafür hat sie genug Stimmen. Doch das Regierungslager verhindert zunächst die Einsetzung.
Schwerin (dpa/mv) - Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Corona-Krisenpolitik der Landesregierung untersuchen - doch so einfach wie von der AfD erhofft geht es am Montag im Schweriner Schloss nicht über die Bühne. Der Einsetzungsantrag, den die einzige Oppositionsfraktion im Landtag gestellt hatte, wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit im Landtag zur Überprüfung in den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, begründete den Schritt damit, dass der AfD-Antrag erst seit Mittwoch vergangener Woche vorliege. Die Zeit sei zu kurz gewesen, um das Papier mit seinen 41 Untersuchungsfragen und einem Untersuchungszeitraum von 26 Jahren auf alle verfassungsrechtlichen Fragen prüfen zu können. Das solle nun im Rechtsausschuss geschehen.
Zugleich räumte Barlen ein, dass der Untersuchungsausschuss nicht zu verhindern sei. Die AfD verfügt über genügend Stimmen für die Einsetzung - 25 Prozent aller Abgeordneten.
Regierungslager: AfD nicht an Aufklärung interessiert
Redner von SPD, Linken und Grünen warfen der AfD vor, gar nicht an Aufklärung interessiert zu sein, sondern ein Tribunal veranstalten zu wollen. Die AfD habe bereits ihr Urteil gefällt, indem sie in ihrem Antrag von "begangenem Unrecht" spreche. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult wiederum warf Rot-Rot-Grün vor, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Tag der Wiederwahl von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verhindern zu wollen.
Das Gremium mit elf Mitgliedern - fünf von der AfD, vier von der SPD und jeweils eines von Linken und Grünen - soll prüfen, ob die von der Schweriner Landesregierung verhängten Schutzmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen waren und ob Alternativen in Betracht gezogen wurden.
Prüfzeitraum von 26 Jahren
Untersuchen lassen will die AfD einen Zeitraum von gut einem Vierteljahrhundert, obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO erst am 30. Januar 2020 die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite infolge der Covid 19-Pandemie ausrief. Der erste Lockdown begann in Mecklenburg-Vorpommern im März 2020. Schulen und Geschäfte schlossen, Urlauber mussten abreisen.
Den langen Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2000 bis zur Einsetzung des Ausschusses begründet die AfD damit, dass auch Studien herangezogen werden sollen, die sich bereits Jahre vor der Corona-Krise mit Pandemie-Ausbrüchen und den Folgen bestimmter Maßnahmen beschäftigt hätten. Die AfD will so herausfinden, wie es um die Pandemie- und Krisenvorsorge in MV bestellt war, als Corona begann.
Schärfstes Schwert der Opposition
Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Sie sind mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet, es können Akten eingesehen und Zeugen vernommen werden. Die damaligen Entscheidungen müssten transparent untersucht werden, so Schult.
So müsse gefragt werden, ob die Belange von Kindern und Jugendlichen ausreichend berücksichtigt wurden. Die Zahl der Depressionen, Angst- und Essstörungen bei Jugendlichen hätten nach der Corona-Pandemie stark zugenommen. Bildungsnachteile infolge von Schulschließungen bestünden teilweise bis heute fort.
SPD-Fraktionschef: Vorsicht rettete Leben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen räumte ein, dass die Schutzmaßnahmen tiefe Spuren hinterlassen hätten. Aber Vorsicht und Rücksichtnahme hätten auch Erkrankungen verhindert und Leben gerettet, sagte er. Barlen verwies darauf, dass das Virus 2020 weitgehend unbekannt war und es anfangs keinen Impfstoff gab.