HessenStädte- und Gemeindebund fordert Nein zu Kita-Gesetz

Vierjährige sollen bundesweit auf Sprache und Entwicklung getestet werden. Hessens Kommunen warnen vor neuen Hürden in den Kitas – und fordern vom Land eine klare Entscheidung im Bundesrat.
Mühlheim am Main/ Rodgau (dpa/lhe) - Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) fordert das Land auf, gegen das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz des Bundes zu stimmen. Mit gesetzlichen Regelungen würden für die Kitas immer neue Hürden geschaffen, welche die Realität in den Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigten, kritisierte der HSGB.
Das bereits von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Gesetz muss noch im Bundesrat verabschiedet werden. Vierjährige Kita-Kinder sollen demnach künftig überall in Deutschland nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung getestet werden. Bei Bedarf sollen die Jungen und Mädchen besonders gefördert werden, um spätere Probleme in der Grundschule zu vermeiden.
"Mindeststandards würden völlig reichen", argumentierte Matthias Baaß (SPD), erster Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. "Es muss jetzt endlich mal umgesetzt werden, dass nur die Dinge vorgegeben werden, die es wirklich im Mindestmaß braucht." Mehr Vertrauen in die Kitaträger und deren Fachkräfte würde Baaß zufolge Bürokratie abbauen und für eine gute Förderung und Betreuung in den Kitas sorgen. "Wir erwarten vom Land, dass es diesem Unfug entgegentritt und das Gesetz im Bundesrat ablehnt."
Kommunen gezwungen, eigene digitale Lösungen zu entwickeln
Der Verband kritisiert außerdem die fehlende Zentralisierung und Standardisierung bei der Digitalisierung. Die Kommunen sollen nicht mehr eigene digitale Lösungen entwickeln müssen, forderte der HSGB. Die "vollständige Bereitstellung standardisierter Instrumente und Verfahren durch Bund und Land" könne dazu führen, dass "die Arbeit auf der kommunalen Ebene nicht doppelt, dreifach und unnötig teuer gemacht wird", erklärte Hofbiebers Bürgermeister Markus Röder. Eine zentrale Stelle könne die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen und Kommunen unterstützen.
Der Verband stieß zudem die Überlegung an, in kommenden Wahlen auf kommunaler Ebene über eine digitale Abgabe der Stimme nachzudenken. Das komplexe Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren mit teils umfangreichen Stimmzetteln führe aktuell dazu, dass sich die Mehrheit der Wähler für die Briefwahl entscheide.